Politik und Hintergrund

Alle Augen auf Sachsen-Anhalt - warum die Landtagswahl so bedeutend ist

Fri, 04 Sep 2026 17:45:00 +0200

Mit nur 1,7 Millionen Wählerinnen und Wählern zählt Sachsen-Anhalt zu den kleinen Bundesländern. Und doch erregt die Wahl große Aufmerksamkeit.

Sachsen-Anhalt vor der Wahl - alles auf Blau?

Fri, 28 Aug 2026 17:00:00 +0200

Zwanzig Prozentpunkte liegt die AfD in Sachsen-Anhalt laut der jüngsten ARD-Umfrage vor dem Zweitplatzierten, der CDU. Alles deutet also darauf hin, dass bei der Wahl am kommenden Sonntag eine gesichert rechtsextreme Partei stärkste Kraft wird.

Was bedeutet das für die Menschen in Sachsen-Anhalt – und was für die Demokratie?

Barbara Kostolnik bespricht diese Fragen unter anderem mit dem Totalitarismus-Forscher Steffen Kailitz von der TU Dresden. Außerdem: "Für die AfD sind NGOs einer der Hauptfeinde" sagt Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen. Er erzählt, wie sich seine und andere NGOs gegen die Angriffe der AfD wappnen und was Sachsen-Anhalt von Sachsen lernen könnte.

Mögliche AfD-Regierung: Gefahr für die Demokratie?

Fri, 21 Aug 2026 15:00:00 +0200

Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist gesichert rechtsextrem, das bedeutet unter anderem, dass er sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet.

Was bedeutet das für diese Grundordnung, sollte die AfD regieren – ist die Demokratie in Gefahr? Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat noch im April eine umfangreiche Verfassungsänderung beschlossen, u.a. die Geschäftsordnung des Landtags angepasst und den Wahlmodus bei der Richterwahl verändert. Damit soll es, so der Gedanke, einer möglichen AfD-Regierung zumindest schwerer gemacht werden, Richterinnen und Richter nach ihren politischen Vorstellungen zu wählen. Der Schutz demokratischer Einrichtungen hat allerdings auch Grenzen, wenn man an der Idee der liberalen Demokratie festhalten will. Man spricht vom „demokratischen Dilemma“. Eine Einschätzung dazu gibt Johannes Leininger aus der BR-Politikredaktion.

Außerdem berichten wir, wie junge Menschen auf die Wahl in Sachsen-Anhalt schauen und sprechen mit dem Politikwissenschaftler Jan-Philipp Thomeczek von der Universität Potsdam über das Verhältnis von CDU und Linke. Dieses könnte nach der Wahl am 6. September von entscheidender Bedeutung sein. Beharrt die Union auf ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss oder findet sie, ähnlich wie in Sachsen und Thüringen, eine Form der Zusammenarbeit mit der Linken?

Und wir sprechen über Ungarn, wo die neue Regierung unter Peter Magyar jetzt seit 100 Tagen dabei ist, die Rechtsstaatlichkeit und die pluralistische Demokratie wiederherzustellen. Die Stimmung im Land spiegelt jedenfalls Aufbruch wider, die Menschen sehen neue Perspektiven.

Mehr Hintergründe zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es in der BR24 Reportage „Sachsen-Anhalt vor der Wahl: Was uns zerreißt und was uns hält“: https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:e168aeb31dc0a97b/

„Alle Sinnesorgane schreien“: Fünf Jahre Kabul-Evakuierung

Fri, 14 Aug 2026 06:00:00 +0200

General Jens Arlt hat noch deutlich vor Augen, was er im August 2021 in Kabul erlebt hat. Vor fünf Jahren befehligte er die Evakuierungsmission der Bundeswehr. Über 5.000 Menschen konnten damals ausgeflogen werden, während die Taliban die Macht übernahmen

Ceuta: Grenzerfahrungen mit Spaltpotential für die EU

Fri, 07 Aug 2026 16:00:00 +0200

Ceuta, die kleine spanische Exklave an der Nordküste Marokkos, hat die letzten Tage traurige Berühmtheit erlangt. Beim Versuch, schwimmend auf EU-Territorium zu gelangen, starben mehr als 70 Menschen.

Personalkarussell - Wie angeschlagen ist der Kanzler?

Fri, 31 Jul 2026 18:00:00 +0200

Bei seinem Abschied gibt der scheidende Verkehrsminister dem Kanzler - sehr poetisch - noch eine mit. Aber um das zu verstehen, muss man sehr genau zuhören. Das tun wir.

Flamingos, Filz und fiese Freunde: Korruption von A-lbanien bis U-SA

Fri, 24 Jul 2026 18:45:00 +0200

Was haben pinkfarbene Vögel und US-Präsident Donald J. Trump gemeinsam? Wieso geht ausgerechnet in Albanien die Post ab, und wieso protestieren dort täglich tausende gegen korrupte Amtsinhaber? Das fragen und beantworten wir in dieser Folge von Politik und Hintergrund: Wir sprechen dazu mit unserem ARD-Korrespondenten für Südosteuropa, der uns erklärt, wieso gerade jetzt in Albanien die Menschen aufstehen und was das Ganze mit Donald Trump und seiner Entourage zu tun hat. Außerdem: Die US-Wirtschaftsexpertin Laura von Daniels der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) nimmt das Finanzgebahren der US-Administration unter die Lupe und erklärt, wieso der US-Präsident so sehr auf Kryptowährung steht.

Umgang mit der AfD: Kann Merz von Ungarn lernen?

Fri, 17 Jul 2026 17:18:00 +0200

Friedrich Merz hat sich bei seiner Sommerpressekonferenz als "lernendes System" bezeichnet. Hauptstadt-Korrespondent Jasper Ruppert analysiert, ob der Bundeskanzler persönlich dazugelernt hat und ob die Koalition jetzt wirklich große Reformen anpackt.

Le Pen, Meloni, AfD - Europas Christdemokraten und ihr Umgang mit Rechtsaußen

Fri, 10 Jul 2026 16:05:00 +0200

Tumulte im Europaparlament. Die Rechtsaußen-Parteien skandieren nach der Abstimmung über die Rückführungsverordnung die Parole "Send them back". Das war im Juni.

250 Jahre USA - will Trump wieder König sein?

Fri, 03 Jul 2026 18:10:00 +0200

Ironie der Geschichte: Die Gründungsväter der USA haben sich vor 250 Jahren mit der Unabhängigkeitserklärung von einem autoritären Monarchen - dem englischen König - losgesagt. Heute kehrt Trump zu einem autoritär-monarchischen Regierungsstil zurück.

Navid Kermani: Es herrscht Fassungslosigkeit im Iran

Fri, 26 Jun 2026 17:50:00 +0200

Der Schriftsteller und Orientalist sagt im Gespräch in dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund, dass viele Regimekritiker heute im Iran einfach gar nicht glauben können, wie die Dinge jetzt gelaufen sind.

Hoffnung auf Frieden in Nahost - Der USA-Iran-Deal und die Frage, ob US-Präsident Trump wirklich "The Boss" ist

Fri, 19 Jun 2026 16:15:00 +0200

US-Präsident Donald Trump lässt die Teilnehmer des G7 Gipfels wissen: "I am the Boss", als er verspätet zur Sitzung kommt. Dass alle auf ihn warten müssen, dürfte ganz nach seinem Geschmack sein.

Das Ende von FCAS: Torpedieren nationale Alleingänge europäische Projekte?

Fri, 12 Jun 2026 17:30:00 +0200

Ausgerechnet in eine Zeit, in der eine stärkere europäische Verteidigungsindustrie gefordert wird, und sich die USA aus NATO-Verpflichtungen zurückziehen, platzt das Aus eines europäischen Zukunftsprojekts:

„FCAS“, der deutsch-französische Kampfjet der Zukunft, wird nun doch nicht gebaut. Was heißt das Ende dieses Rüstungsprojekts? Was lässt sich retten? BR-Rüstungsfachmann Stephan Lina analysiert die Vorgänge rund um das FCAS-Aus. Außerdem sprechen wir mit Deutschlands ranghöchster Soldatin über Frauen in der Bundeswehr. Denn seit 25 Jahren dienen Soldatinnen in allen Bereichen der Truppe.

Shownotes:

Mehr zu 25 Jahren Frauen in allen Bereichen der Bundeswehr erfahren Sie in dieser BR24 Reportage:

https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:cd835f4a1eea7e2d/

Alles Maga? Trumps Politik und die Fußball-WM

Fri, 05 Jun 2026 18:00:00 +0200

Was hat die bevorstehende Fußball-WM mit Politik zu tun? Gar nichts? Sollten wir einfach nur Fußball schauen und Donald Trump einfach mal vergessen? Oder sind Sport und Politik gerade in den USA unweigerlich eng verflochten?

Das fragen wir im zweiten Teil von Politik und Hintergrund. Davor kommentiert unsere New York-Korrespondentin Deutschlands gescheiterte UN-Kandidatur. Und der Politikwissenschaftler Martin Thunert analysiert im Gespräch, ob Kanada und Deutschland eine neue "Allianz der Mittelmächte" bilden könnten, um sich von den USA unabhängiger zu machen.

„China-Schock“ 2.0? Warum die Abhängigkeit trotz Strategie weiter wächst

Fri, 29 May 2026 16:05:00 +0200

China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner - und zugleich wächst die Sorge, dass die Abhängigkeit zu groß wird. Die deutsche Industrie klagt zum Beispiel über aggressive Exportstrategien und unfaire Wettbewerbsbedingungen aus China.

Run auf NSDAP-Akten - was bedeutet das für den gesellschaftlichen Umgang mit Rechtsextremismus?

Fri, 22 May 2026 17:00:00 +0200

Seit rund zwei Monaten sind die NSDAP-Mitgliederdaten auch mit Hilfe von KI online durchsuchbar. Der Run darauf ist enorm und löst Debatten aus in den Familien, in der Gesellschaft - über 80 Jahren nach Ende des Nationalsozialismus.

Wie repariert man eine Demokratie?

Fri, 15 May 2026 18:15:00 +0200

In Polen versucht Donald Tusk, eine von Rechtsnationalen beschädigte Demokratie zu reparieren - ein langer Weg, den Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar genau studieren dürfte.

Was lässt sich aus Polens Rückweg zum Rechtsstaat lernen – und wo lauern die Fallstricke? Darüber spricht Jasmin Brock mit Martin Adam, dem ehemaligem ARD-Korrespondenten in Warschau, der kürzlich ein Buch zu genau diesen Fragen veröffentlicht hat.

Außerdem: Die FDP in der Krise (Gespräch mit Politikwissenschaftler Thorsten Holzhauser) und politisch äußerst turbulente Zeiten in Großbritannien (Gespräch mit Christoph Prössl, ARD London).

Neue Hoffnung für die Ukraine?

Fri, 08 May 2026 18:30:00 +0200

Auch gut vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs ist die Ukraine vom Krieg gezeichnet. Doch es gibt auch Hoffnung, sagt die frühere deutsche Botschafterin in Kiew, Anka Feldhusen.

Seit Februar ist sie auf einem neuen, internationalen Posten in die Ukraine zurückgekehrt, finanziert vor allem durch EU-Gelder: als Ombudsfrau für die Wirtschaft. Sie beschreibt im Gespräch den nächtlichen Raketenalarm in Kiew, aber auch die Innovationskraft ukrainischer Unternehmen, nicht nur in der Drohnen-Produktion. Davor geht es in Politik und Hintergrund um die Frage, was der drohende Abzug von 5000 US-Soldaten aus Vilseck in der Oberpfalz für Deutschland und die Nato bedeutet. BR-Verteidigungsexperte Kilian Neuwert erklärt zudem, welche Lücken die Bundeswehr beim Thema Luftverteidigung schließen muss und warum der Blick hier auch nach Israel geht.

Von Mehltau und Müdigkeit - Welche Zukunft hat die SPD

Thu, 30 Apr 2026 17:33:00 +0200

Bei den jüngsten Landtagswahlen hat die SPD krachend verloren. Besonders krachend bei Wählerinnen und Wählern, die zur Arbeiterschaft gezählt werden. Wie konnte es dazu kommen, und wohin wird das noch führen?

„Kein Goldesel im Keller“ - Zukunft des Rentensystems

Fri, 24 Apr 2026 16:20:00 +0200

Der Kanzler selbst hat die Menschen Anfang der Woche massiv verunsichert, als er in einer Rede anmerkte, künftig werde die gesetzliche Rente nicht mehr als eine Basisversorgung sein. Ausgesprochen auch noch bei einem Termin des Bankenverbands.

Blutspur bis ins Weltall – wie kann das Grauen im Sudan enden?

Fri, 17 Apr 2026 16:00:00 +0200

Es herrscht Krieg im Sudan. Seit drei Jahren. Wobei das Wort Krieg ist zu nüchtern für das, was im südlichen Nachbarland Ägyptens passiert. Der Schriftsteller Navid Kermani beschreibt im Interview, dass er die Situation im Land vor kurzem als "apokalyptischen Horror" erlebt hat.

Kriege und Konfliktlösung: Spielt die UNO noch eine Rolle?

Fri, 10 Apr 2026 15:00:00 +0200

Kurz bevor US-Präsident Trump eine zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg verkündete, hatten sich die Vereinten Nationen um Konfliktlösung bemüht. Doch Russland und China blockierten eine UN-Resolution zur Straße von Hormus.

Vier Jahre nach dem Massaker in Butscha - Wo steht die Ukraine heute?

Thu, 02 Apr 2026 18:45:00 +0200

Vor vier Jahren startet Putin seinen Großangriff auf die Ukraine. Gleich in den ersten Wochen besetzen damals russische Soldaten Butscha. Einen Vorort der Hauptstadt Kiew.

Abschieben um jeden Preis? EVP boxt mit Hilfe von AfD umstrittene Richtlinie durch

Fri, 27 Mar 2026 19:00:00 +0100

Unter Führung des CSU-Politikers Manfred Weber boxt die EVP-Fraktion im Europaparlament eine umstrittene Abschiebe-Richtlinie durch. Die sogenannte Rückführungs-Richtlinie wurde vorher mit den Rechtsaußen-Fraktionen abgestimmt. Auch mit der AfD.

Krieg in Nahost - und wo bleibt Europa?

Fri, 20 Mar 2026 17:35:00 +0100

"Solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen - in der Straße von Hormus etwa mit militärischen Mitteln freie Schifffahrt zu gewährleisten." Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz dem Wunsch von US-Präsident Donald Trump nach Unterstützung im Iran-Krieg widersprochen. In Politik und Hintergrund blicken wir auf die "zweite Front", die sich in diesem neuen Nahost-Krieg aufgetan hat: im Libanon. Clemens Verenkotte analysiert die israelischen Kriegsziele und die humanitäre Lage dort. Nächster Gesprächspartner ist Robin Wagener, Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Wird der Ukraine-Krieg jetzt völlig in den Hintergrund gedrängt? Und wir fragen unseren Brüssel-Korrespondenten Jean-Marie Magro, ob sich der Bundeskanzler beim EU-Gipfel als starker oder schwacher Europäer präsentiert hat.

Iran-Krieg: "Für die Ukraine prekäre Situation, damit auch für die EU und Deutschland"

Fri, 13 Mar 2026 15:45:00 +0100

So analysiert Gerlinde Groitl die Folgen des Iran-Kriegs. Zwei Wochen dauern die Angriffe Israels und der USA nun an.

Krieg in Nahost - was heißt das für den Iran und für uns

Fri, 06 Mar 2026 18:40:00 +0100

Vor einer Woche begann das, was viele schon länger befürchtet hatten: Ein weiterer Krieg im Nahen Osten. Israel und die USA griffen den Iran an, der Iran reagierte mit Angriffen auf US-Basen in arabischen Ländern.

Rechtspopulismus: Das schleichende Sterben der Demokratie

Fri, 27 Feb 2026 17:40:00 +0100

Demokratien sterben meist nicht plötzlich, mit einem großen Knall, sondern schleichend, durch das langsame Aushöhlen von Parlamentarismus und Gewaltenteilung.

Von Fasten und Verzicht: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil über seine Steuerpläne

Fri, 20 Feb 2026 17:15:00 +0100

Verzicht ist nicht so Seins, verrät der Bundesfinanzminister, Vizekanzler und SPD-Co-Vorsitzende im Exklusivinterview dem Bayerischen Rundfunk. Dass er so viele Ämter auf sich vereint, hält er nach wie vor für richtig und wichtig.

Radikales Programm, radikale Kandidaten: Die AfD im bayerischen Kommunalwahlkampf

Sat, 14 Feb 2026 21:00:00 +0100

In Bayern werden am 8. März die Kommunalparlamente, Landräte und Bürgermeister neu gewählt. Die AfD tritt zwar nicht flächendeckend an, aber doch in vielen der über 2000 Gemeinden und rund 70 Landkreisen.

"Politik und Hintergrund" wirft einen Blick auf die kommunalpolitischen Ziele der AfD und auf ihre Kandidaten, von denen einige eine lange Karriere in rechtsextremen Gruppen aufweisen. Moderator Thies Marsen hat darüber mit dem Fachjournalisten Robert Andreasch gesprochen.

Außerdem in der Sendung: Ein Kommentar von Andreas Meyer-Feist zur Asylrechtsverschärfung durch das EU-Parlament mit Stimmen der extremen Rechten. Und ein Gespräch mit der BR-Journalistin Shahrzad Osterer über den weltweiten Aktionstag der iranischen Opposition gegen das islamistische Regime in Teheran

Anspannung in Europa: Was bedeutet die Sicherheitslage für uns?

Fri, 06 Feb 2026 11:20:00 +0100

Bald geht der Ukraine-Krieg in sein fünftes Jahr. Ein Ende scheint derzeit kaum absehbar - auch nicht nach Gesprächen beider Kriegsparteien in Abu Dabi.

Welche außen- und sicherheitspolitischen Lehren könnte Deutschland aus der weiter angespannten Sicherheitslage ziehen und was bedeutet all das für den Zivilschutz hierzulande? Darum geht es in dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund. Zu Gast sind Brigadegeneral a.D. Erich Vad und Fritz-Helge Voß vom Technischen Hilfswerk.

Trumps Demokratie-Abbau: Weckruf für Deutschland?

Fri, 30 Jan 2026 20:00:00 +0100

Ein Wort taucht derzeit immer wieder auf: "Weckruf". Ex-US-Präsident Barack Obama hat das, was auf den Straßen von Minneapolis passiert ist, einen Weckruf für jeden Amerikaner genannt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die nach wie vor ungeklärte Lage in Grönland als Weckruf für ganz Europa bezeichnet. Und die USA-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook hat ein Buch geschrieben, das das Wort ebenfalls im Titel trägt: "Der amerikanische Weckruf". Im Gespräch beschreibt die Politikwissenschaftlerin, was sie am Demokratie-Abbau der Trump-Regierung besonders schockiert. Und sie warnt: schon jetzt sind in Deutschland Vorläufer ähnlicher Entwicklungen zu sehen: Geld aus USA für die AfD, eine neue Denunziationskultur an Schulen etwa. "'Wir müssen diesen Weckruf annehmen", sagt sie. "Wenn es in den USA möglich ist, kann es auch hier passieren." Außerdem geht es um Bundeswehr-Familien, die nach Litauen umziehen sollen. Und wussten Sie, dass es eine deutsche Arktis-Strategie gibt? Es gibt sie, wenn auch noch nicht der neuen Realität unter Trump angepasst.

Härte zeigen gegen den Tyrannen! Was ein US-Berater für den Umgang mit Trump rät

Fri, 23 Jan 2026 18:00:00 +0100

"Die Geschichte zeigt: Wenn Du Dich gegen einen Schlägertypen nicht wehrst, dann wird er nur noch aggressiver", sagt Daleep Singh, ehemaliger Sicherheitsberater der US-Präsidenten Barack Obama und Joe Biden. Er rät den Europäern im Streit um Grönland, Härte zu zeigen. Astrid Freyeisen hat mit ihm gesprochen. Außerdem in "Politik und Hintergrund": Ein Gespräch mit der deutsch-iranischen Journalistin Shahrzad Osterer über die Sorge um Freunde und Familie angesichts des Massakers in ihrem Heimatland, über die mangelnde Solidarität mit den unterdrückten Menschen im Iran und warum sie die Bezeichnung "Mullah-Regime" für falsch hält. Und Bastian Wierzioch berichtet aus Sachsen, das seit Jahrzehnten als rechtsextreme Hochburg gilt und wo am Freitag der Terror-Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppierung "Sächsische Separatisten" begonnen hat.

Wie stark wankt das iranische Regime?

Fri, 16 Jan 2026 19:30:00 +0100

Seit fast drei Wochen gehen Hunderttausende im Iran auf die Straße, um gegen das Regime zu protestieren. Das reagiert mit brutaler Härte gegen die Demonstranten. Wie viele Opfer es bereits gibt, da gehen die Zahlen auseinander, weil kaum Informationen nach außen gelangen. In Politik und Hintergrund ordnet ein Iran-Experte die Lage ein: wie sehr das iranische Regime wankt und was passieren müsste, damit es fällt. Begehen die USA Kriegsverbrechen? Seit Monaten greifen sie mutmaßliche Drogenboote vor der südamerikanischen Küste an. Wir gehen der Frage nach, wie das völkerrechtlich zu beurteilen ist. Dann blicken wir nach Dresden, wo der Prozess gegen den mutmaßlichen Rädelsführer der linksextremistischen "Hammerbande" läuft. Und wir sprechen über die deutsche Entwicklungspolitik: Anfang der Woche wurde in Berlin eine Neuausrichtung verkündet - ein Experte erklärt, was die konkret bedeutet.

Verhindern, dass sich die Welt in eine Räuberhöhle verwandelt

Fri, 09 Jan 2026 17:15:00 +0100

Mit diesen Worten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die geopolitische Situation zusammengefasst und damit vermutlich vielen aus dem Herzen gesprochen, die mehr oder weniger fassungslos auf die Weltpolitik schauen. Die, Stichwort Räuberhöhle, immer mehr das Recht des Stärkeren hervorhebt und das eben nicht nur durch Diktatoren wie in China und Russland, sondern auch durch die demokratisch legitimierten USA. Wir analysieren die Situation und schauen auch auf Trumps Öl-Pläne für Venezuela und deren mögliche Folgen für die Weltklimapolitik. Außerdem kommentieren wir in dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund die Abschiebeoffensive, die die CSU fordert und mit der sie die AfD kleinbekommen will und sprechen über den Zustand und die Zukunft des BSW. Das Bündnis Sarah Wagenknecht war 2024 kometenhaft gestartet, in das Europaparlament und drei ostdeutsche Landtage eingezogen und hat sich sogar in zwei Landesregierungen begeben. Nach internem Richtungsstreit kam jetzt das Aus der Koalition mit der SPD in Brandenburg.

Der Jahresrückblick der BR-Politikredaktion

Fri, 19 Dec 2025 18:00:00 +0100

Die Welt ist im Umbruch - die Politikredaktion des Bayerischen Rundfunks ist es auch. Denn zum Jahreswechsel zieht der BR-Hörfunk vom Funkhaus in der Münchner Innenstadt an den nördlichen Stadtrand.

Ukraine-Krieg: Wird ein Waffenstillstand wirklich greifbar?

Fri, 19 Dec 2025 17:15:00 +0100

"Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach Gesprächen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und den US-Gesandten Witkoff und Kushner in Berlin.

Wenn Bundestagsabgeordnete Armut selbst erlebt haben

Fri, 12 Dec 2025 14:00:00 +0100

Nicht China oder Russland seien die größte Gefahr für Europa, sondern die käme von innen - das sagte US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar.

Was die US-Sicherheitsstrategie für Deutschland und Europa bedeutet

Fri, 12 Dec 2025 08:00:00 +0100

Nicht China oder Russland seien die größte Gefahr für Europa, sondern die käme von innen - das sagte US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar.

Nach dem Ringen um die Mehrheit für das Rentenpaket: Welche Basis hat die Koalition?

Fri, 05 Dec 2025 17:28:00 +0100

Mehrere Gesetzesvorhaben hat die schwarz-rote Koalition diese Woche durch den Bundestag gebracht. Am meisten Beachtung lag auf der Abstimmung über das Rentenpaket: Würde die Koalition aus Union und SPD aus eigener Kraft eine Mehrheit zustande bekommen?

Frieden um jeden Preis? Was der Trump-Putin-Pakt für die Ukraine, Europa und die globale Ordnung bedeutet

Fri, 28 Nov 2025 17:00:00 +0100

Seit bald drei Jahren wird die Ukraine von Russland attackiert und terrorisiert.

Innere Sicherheit versus Menschenrechte

Fri, 21 Nov 2025 16:00:00 +0100

Innenminister Alexander Dobrindt wird nicht müde, eine "Migrationswende" und einen "Knallhartkurs" anzukündigen - auf europäischer ebenso wie auf Bundesebene:

Freiwilliger Wehrdienst, verpflichtende Musterung – die Bundeswehr soll größer werden

Fri, 14 Nov 2025 16:28:00 +0100

"Wir sind als neues Team ohne Aufwärmen auf den Platz gegangen. Das führt dann schon mal zu der ein oder anderen Zerrung." In dieses Bild verpackte Verteidigungsminister Boris Pistorius das monatelange Gerangel um die Ausgestaltung des Wehrdienstes.

Weltklimakonferenz, Abschiebe-Debatte in der Union, US-Demokraten, Westsahara

Fri, 07 Nov 2025 14:50:00 +0100

Die 30. Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém wird zum Symbol für eine Klimapolitik zwischen Anspruch und Realität.

Humanitäre Katastrophe im Sudan: Grausamkeit gegen Zivilisten

Fri, 31 Oct 2025 19:20:00 +0100

Im Sudan hat der Bürgerkrieg eine neue Eskalationsstufe erreicht hat. In der Stadt Al-Faschir in Darfur verüben Kämpfer der RSF-Miliz grausame Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung. Laut der WHO wurden bei einem Angriff auf eine Geburtsklinik über 460 Menschen getötet. Die UNO fordert dringend Hilfe für die Hunderttausenden von Zivilisten, die unter den schrecklichen Bedingungen leiden. Heiko Wirtz, ARD-Korrespondent für Nordafrika, gibt einen detaillierten Einblick in die aktuelle humanitäre Lage und die Hintergründe des Konflikts. Weiter geht es mit der Einigung zwischen US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping, die weitreichende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben könnte. Im Mittelpunkt steht der Streit um Seltene Erden, ein Thema von globaler Bedeutung. Zudem sorgt Trumps Ankündigung, Atomwaffentests wieder aufnehmen zu wollen, für internationale Besorgnis. Ralf Borchard analysiert die Situation. Abschließend werfen wir einen Blick auf die spannende Wahl in den Niederlanden, die einen möglichen Politikwechsel einläuten könnte. Jean-Marie Magro kommentiert.

"Die Brandmauer bröckelt von unten". Das Verhältnis von CDU und AfD in Ostdeutschland

Fri, 24 Oct 2025 17:00:00 +0200

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sprachlich zuletzt einiges im Ungefähren gelassen, bewusst oder unbewusst. Die Stadtbild-Debatte zeugt davon. Der Kanzler kann auch anders. Nachdem einige Unionspolitiker den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD aus dem Jahr 2018 in Frage gestellt hatten, betonte Merz mit Nachdruck, dass es unter ihm als Kanzler keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Das Wort Brandmauer kam Merz allerdings nicht oder nicht mehr über die Lippen. Vielleicht auch, weil ihm bewusst ist, dass seine Partei in den ostdeutschen Ländern schon jetzt auf kommunaler und regionaler Ebene bei Abstimmungen Stimmen der AfD immer wieder in Kauf nimmt. Wie sich das Verhältnis von CDU und AfD vor Ort darstellt, das stellen wir in dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund dar. Außerdem blicken wir nach Ungarn, wo die Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen unter Druck geraten ist und analysieren den neuerlichen Schwenk des US-Präsidenten Donald Trump, der Sanktionen gegen russische Ölkonzerne verkündet hat.

Streit über das Wehrdienstgesetz

Fri, 17 Oct 2025 16:55:00 +0200

Es ist eines der wichtigsten Themen, das der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten hat: Das Wehrdienstgesetz - ein Thema, das für sehr viele Menschen in Deutschland absolut relevant ist und ebenso für Deutschlands Verbündete. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD haben bislang keine gemeinsame Haltung entwickeln können. Verteidigungsminister Pistorius signalisierte am Ende der Woche Kompromißbereitschaft und auch von der Union kamen entsprechende Signale. Nach dem Koalitionsstreit über das Wehrdienstgesetz fragen wir: Was waren die Gründe für die Kontroverse in aller Öffentlichkeit und wie geht es weiter? Ein Gespräch mit dem Verteidigungsexperten im ARD-Hauptstadtkorrespondent Mario Kubina. Und wir fragen, wie ukrainische Soldaten, die auf Heimaturlaub sind, versuchen, mit Kultur die Kluft zwischen Bevölkerung und Armee zu überbrücken. Shownotes: Der blinde Fleck: Wie steht es um die Reserve der Bundeswehr? https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:eca047a033f6a071/

Ende des Bürgergelds: Welches Signal die Bundesregierung senden will

Fri, 10 Oct 2025 17:50:00 +0200

"Wer nicht mitmacht, der wird es schwer haben." Mit diesen Worten kündigte Arbeitsministerin Bärbel Bas einen Reformplan der Bundesregierung an. Aus dem Bürgergeld wird die Grundsicherung. Und in dieser neuen Grundsicherung sollen Verweigerer künftig härter bestraft werden. Was das konkret bedeutet, wie viel sich wirklich ändert und ob das der große Wurf der schwarz-roten Koalition ist - darum geht es in dieser Folge von Politik & Hintergrund. Außerdem blicken wir auf Gaza und Donald Trump. Viele werten die Waffenruhe als einen großen Erfolg des US-Präsidenten. In einem Kommentar geht es um die Kehrseite dieser Sicht. Immer weniger in den Schlagzeilen ist dagegen die Ukraine. Ob Russlands Machthaber Putin die fehlende Aufmerksamkeit, um in der Ukraine immer weiter voranzukommen, klären wir mit unserem Kiew-Korrespondenten. Zum Schluss wird in einem Essay der Frage nachgegangen, was passiert, sollten die extremen Rechten in Frankreich, Großbritannien und Deutschland an die Macht kommen.

Zwei Jahre nach dem Hamas-Massaker - israelische und deutsche Zustände

Thu, 02 Oct 2025 18:10:00 +0200

Vor zwei Jahren, am 7. Oktober 2023, fielen palästinensische Terrororganisationen vom Gaza-Streifen aus in Israel ein und verübten ein beispielloses Massaker: Fast 1200 Menschen wurden ermordet, ungezählte gefoltert, gequält und vergewaltigt. 250 Menschen wurden als Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt, wo sie weiter gequält und viele von ihnen ermordet wurden - darunter auch zwölf deutsche Staatsbürger. Was folgte ist bekannt: Israels Armee marschierte in Gaza ein und liefert sich seitdem einen erbarmungslosen Krieg mit der Hamas, ein Krieg unter dem vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung zu leiden hat. Thies Marsen hat mit der deutsch-israelischen Historikerin Andrea Livnat gesprochen. Als Chefredakteurin der deutsch-jüdischen Internet-Plattform HaGalil ist sie eine versierte Kennerin sowohl der Situation in Israel als auch der in Deutschland.Außerdem: Drohnen, Datenhacks und russische Drohungen: Wie steht es um unsere Cybersicherheit? Interview mit Robert Hannigan, ehemaliger Chef des größten britischen Geheimdienstes GCHQ.

-Air Policing und Luftabwehr – wie die NATO auf russische Provokationen reagieren kann

Fri, 26 Sep 2025 16:44:00 +0200

Die gehäuften Luftraumverletzungen durch Russland haben Diskussionen in den betroffenen Staaten und auch bei der NATO ausgelöst: Wie kann, wie soll man darauf reagieren? Wie das Bündnis jetzt schon reagiert, erklärt Kilian Neuwert. Er beschäftigt sich in der BR-Politikredaktion mit sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen und hat sich das so genannte "Air Policing" im Baltikum schon vor Ort angeschaut. Russische Provokationen im Westen sind aber auch eine Gefahr für die Ukraine. So sieht es unser Korrespondent in Kiew, Florian Kellermann. Die Gründe: Die betroffenen Staaten könnten sich mehr um sich selbst und die eigene Luftabwehr kümmern und zugleich die Unterstützung für die Ukraine vernachlässigen. Russischen Einfluss spüren auch die Menschen in Moldau. Bei der letzten Präsidentschaftswahl wurden Vorwürfe bis hin zum Stimmenkauf durchMoskau erhoben. Jetzt stehen die Parlamentswahlen an und wieder sehen Beobachter massiven russischen Einfluss. Die Wahl könnte für das kleine Land zwischen dem EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine eine Schicksalswahl werden. Sagt unser Korrespondent Björn Blaschke. Setzen sich die von Moskau unterstützten prorussischen Parteien durch, droht politisches Chaos und wohl eine Abwendung von der EU. Noch nie zuvor hat eine Richterwahl in der Bundesrepublik so viel Aufmerksamkeit bekommen. Noch nie zuvor ist sie von einer Kampagne gegen eine Kandidatin begleitet worden, die dann ihren Rückzug erklärte, um Schaden von der Demokratie abzuwenden. Der Schaden ist trotzdem da, auch wenn die Wahl im zweiten Anlauf mit einer neuen Kandidatin über die Bundestags-Bühne ging. Welche Lehren aus dieser Wahl mit Hindernissen gezogen werden können und sollten, schlüsselt Wolfram Schrag auf.

Iran drei Jahre nach Mahsa Amini: Was wurde aus den Protesten?

Fri, 19 Sep 2025 17:15:00 +0200

Vor drei Jahren starb Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam in Teheran. Ihr Tod wurde zum Auslöser für landesweite Proteste gegen das iranische Regime. Doch was ist von dieser Bewegung geblieben? ARD-Korrespondent Benjamin Weber, der in Teheran recherchiert hat, berichtet, wie das Land heute mit dem Vermächtnis von Mahsa Amini umgeht und warum im Land eine tiefgreifende Veränderung bevorstehen könnte. In Gaza-Stadt hat die israelische Armee eine Bodenoffensive begonnen. Das Ziel: Hamas-Stellungen zerstören und die Freilassung von Geiseln erzwingen. Doch die Strategie von Premier Benjamin Netanjahu stößt international wie im eigenen Land auf massive Kritik. Warum ist Netanjahu bereit, eine mögliche Isolation Israels in Kauf zu nehmen? Ein Kommentar von Clemens Verenkotte Fotos zeigen den flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek erstmals in Moskau. Arne Meyer-Fünffinger von BR-Recherche ordnet die politische Dimension dieser Bilder ein. Das Deutschlandticket soll bald 63 Euro im Monat kosten. Hans-Joachim Vieweger argumentiert in seinem Kommentar, dass ein höherer Preis unvermeidbar ist, wenn das Angebot Zukunft haben soll.

Die USA nach dem Attentat auf Charlie Kirk

Fri, 12 Sep 2025 17:15:00 +0200

Von einem "dunklen Moment für Amerika" sprach US-Präsident Donald Trump nach der Ermordung von Charlie Kirk, einem rechtskonservativen Aktivisten und Influencer. Viele im Land rufen beide Lager nach der Tat zur Besonnenheit auf, Trump sieht die Schuld dagegen nur auf einer Seite. In "Politik und Hintergrund" geht es um die USA nach Kirks Tod, aber auch um die Rhetorik von Trump, der in der vergangenen Woche einer US-Stadt indirekt mit Krieg drohte.Wir blicken zudem auf die AfD: Diese Woche gab es gleich zwei Entscheidungen, die die Partei betreffen. In einem Kommentar wird argumentiert, dass beide Fälle zeigen, warum es ein Verbotsverfahren gegen die AfD braucht.Außerdem blicken wir nach Serbien: Seit Monaten kommt es zu Protesten gegen die Regierung, bei denen es immer brutalere Zusammenstöße gibt. Wie es dort weitergehen könnte und wie um das Verhältnis Belgrads mit der EU bestellt ist.

"Xi, Putin, Kim: Auf dem Weg zu einer neuen Weltordnung?“

Fri, 05 Sep 2025 15:00:00 +0200

Mit der größten Militärparade seiner Geschichte gedachte China diese Woche dem 80. Jahrestages seines Sieges im Zweiten Weltkrieg. Die Botschaft dahinter: Staats- und Parteichef Xi Jinping fordert eine neue Weltordnung. Er will die westliche Vorherrschaft beenden, die USA vom Thron stoßen. Und sieht sich als Anwalt des globalen Südens. Die neue geopolitische Achse will er, trotz aller Streitigkeiten, mit Indien und Russland bilden. Wie realistisch dieses Szenario ist, analysiert unsere China-Expertin. Außerdem sprechen wir in Politik und Hintergrund mit einem Migrationsforscher über die Wirksamkeit von Grenzkontrollen und die Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen Asylsuchender. Den Umgang der Union mit dem Thema Migration ordnet unsere Migrationsexpertin ein. Das Ziel von CDU/CSU, mit einer restriktiven Migrationspolitik weniger Zustimmung für die AfD zu erzielen, scheint nicht zu funktionieren - die neuesten Umfragen zeigen sogar das Gegenteil, die AfD schließt sukzessive zur Union auf. Und wir sprechen über den Sozialstaat, der ins Zentrum der innenpolitischen Debatte geraten ist. Wie steht es wirklich um ihn, der sogar im Grundgesetz verankert ist? Auf jeden Fall ist er nicht nur ein "nice to have", wie unsere Gesprächspartnerin betont. Allen, die noch mehr Hintergründe ganz speziell über das Thema Bürgergeld suchen, empfehle ich dazu diese Staffel unseres Podcasts "Die Entscheidung": https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:102c0f08c59f29af/Und für alle, die an unserem Podcast "Die Entscheidung" grundsätzlich Gefallen gefunden haben, folgt dieser Tipp: Kann Deutschland Putin eigentlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine anklagen? Damit befasst sich unsere gerade frisch veröffentlichte Staffel von "Die Entscheidung" in der ARD-Audiothek. Es geht um die Macht internationaler Strafverfolgung und um die Menschen, die gerade dabei sind, Beweise zu sammeln für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/urn:ard:show:e7bcaf8eea1771e3/

Antisemitismus – eine Brückenideologie von rechts bis links

Fri, 29 Aug 2025 13:30:00 +0200

Wenn von Antisemitismus die Rede ist, dann denken viele zuerst an rechtsextremen Judenhass - durchaus zurecht, denn von Neonazis geht immer noch die größte Gefahr für Jüdinnen und Juden aus. Doch Antisemitismus hat viele Gesichter, wie Beispiele aus den vergangenen Tagen zeigen: In Berlin wurde eine FDP-Politikerin von Teilnehmern einer Pro-Palästina-Demo angegriffen und verfolgt, weil sie eine Israel-Fahne gezeigt hatte. In Frankfurt am Main haben Teilnehmer eines linken Protestcamps jüdische Aktivisten angegriffen, weil diese Plakate mit Fotos der Hamas-Geiseln aufhängen wollten. Thies Marsen hat mit dem Politikwissenschaftler Lars Rensmann von der Uni Passau über "linken Antisemitismus" gesprochen. Weitere Themen: Warum ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj eine Illusion ist und bleibt - eine Analyse von Clemens Verenkotte / "Wir haben das geschafft!" Zehn Jahre nach dem Flüchtlingssommer 2015 berichten Betroffene von ihrem neuen Leben in Deutschland. Von Caroline von Lowtzow / Syriens neue Machthaber geben sich moderat, doch bei Minderheiten und Frauen herrscht großes Misstrauen. Eine Reportage aus Nordostsyrien von Ramin Sina

"Systematisch unterlassene Hilfeleistung" - zivile Seenotretter erheben schwere Vorwürfe gegen die EU

Fri, 22 Aug 2025 14:55:00 +0200

Das Mittelmeer - in diesen Wochen eines der Haupturlaubsziele vieler Deutscher - in diesem Jahr wieder der Hauptfluchtweg vieler Verzweifelter. Von denen zahlreiche die ersehnte Küste eines EU-Landes nie erreichen - bis Mitte des Jahres sind rund 1000 Menschen auf der Flucht nach Europa ertrunken. Vor den Augen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Gleichzeitig hindern Staaten wie Italien zivile Seenotretter immer wieder, den Menschen zu Hilfe zu kommen. Was passiert auf dem "Mare Nostrum"? Und wie verhält sich die EU tatsächlich? Darüber in Politik und Hintergrund ein Gespräch mit Christine Auerbach aus der Politikredaktion, die immer wieder als Korrespondentin im ARD-Studio Rom arbeitet und die Situation in den letzten Wochen recherchiert hat. Außerdem kommentieren wir in Politik und Hintergrund das Amtsverständnis der Bundestagspräsidentin. Wir gehen der Frage nach, warum junge deutsche Männer, die sich vor Jahren dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen haben, in kurdischer und nicht in deutscher Haft sitzen. Und wir beschäftigen uns natürlich damit, wie es nach den Gipfeln in Alaska und Washington mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine weitergehen wird. Dazu ein Gespräch mit Sascha Hach vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung. Kann Deutschland Putin eigentlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine anklagen? Wer sich für eine Antwort auf diese Frage interessiert, dem empfehle ich ganz dringend unsere gerade frisch veröffentlichte Staffel von Die Entscheidung in der ARD-Audiothek. Es geht um die Macht internationaler Strafverfolgung und um die Menschen, die gerade dabei sind, Beweise zu sammeln für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/urn:ard:show:e7bcaf8eea1771e3/

100 Tage schwarzrote Regierung: Wegbereiter für die AfD?

Thu, 14 Aug 2025 15:30:00 +0200

Seit 100 Tagen ist die neue Bundesregierung im Amt und schon jetzt sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit ihr und der Arbeit des Kanzlers. Damit ist Friedrich Merz sogar unbeliebter als sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz nach 100 Tagen. In Umfragen wird die Union inzwischen beinahe von der AfD eingeholt: Aktuell würden fast ein Viertel der Bürger der Partei die Stimme geben, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Dabei ist eines der wichtigsten Ziele der neuen Bundesregierung, die AfD klein zu halten bzw. wieder klein zu machen. Was läuft da schief? Können CDU, CSU und SPD den Aufstieg der AfD doch noch aufhalten - oder sind sie mit ihrer Politik vielleicht sogar ungewollt Wegbereiter der Rechtsextremen? Darüber spricht Thies Marsen mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Uni Kassel, Experte für das politische System der Bundesrepublik und die extreme Rechte in Deutschland. Außerdem fasst Johannes Leininger die Kommunikationspannen der Merz-Regierung zusammen und Ina Krauß erläutert, wie juristisch fragwürdig die schwarzroten Maßnahmen zur sogenannte Migrationswende sind.

Szenario 2029: Greift Russland die NATO an?

Sat, 09 Aug 2025 22:06:00 +0200

2029 könne Russland in der Lage sein, die NATO in größerem Stile militärisch anzugreifen. Es ist ein düsteres Szenario, das der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, unter anderem im BR24-Interview im Frühjahr skizziert hat. Wir gehen dem auf den Grund: Woher kommen diese Prognosen? Wie stellt sich Russland auf? Wieso ist das Baltikum die Achillesferse der NATO in Europa? Und was käme auf uns in Deutschland zu?

Auf dem rechten Auge immer noch blind? Justiz und rechter Terror am Beispiel Solingen

Fri, 01 Aug 2025 15:10:00 +0200

Das Landgericht Wuppertal hat am Mittwoch einen 40-jährigen Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte im März 2024 in einem fast ausschließlich von Migranten bewohnten Haus in Solingen Feuer gelegt. Eine junge Familie aus Bulgarien mit zwei Kleinkindern kam in den Flammen ums Leben. Ausgerechnet in Solingen, wo bei einem rassistischen Brandanschlag vor mehr als 30 Jahren fünf Frauen und Mädchen ermordet wurden. Diesmal schlossen die Ermittler einen rassistischen Hintergrund der Tat von Anfang an aus. Allerdings stellte sich während des Prozesses heraus, dass die Ermittlungsbehörden zahlreiche Indizien nicht beachtet hatten, die eine rechtsextreme Gesinnung des Angeklagten nahelegen. Thies Marsen hat mit der Kriminologin Nicole Bögelein gesprochen, die den Prozess für das Forschungsprojekt "Judging Terror" beobachtet hat. Weitere Themen: Für Schwarzfahren in den Knast - Wie angemessen ist die Ersatzfreiheitsstrafe? / Brief aus dem Kongo - Frieden nach Jahrzehnten Krieg?

Hunger in Gaza - Wer trägt die Verantwortung?

Fri, 25 Jul 2025 17:45:00 +0200

Täglich erreichen uns schreckliche Nachrichten und Bilder aus dem Gaza-Streifen: Hungernde Kinder, Chaos an den Verteilstationen für Lebensmittel, Tote und Verletzte durch Beschuss von Flüchtlingslagern, Krankenhäusern und sogar Kirchen. Mehr als 25 Staaten haben von Israel diese Woche ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen gefordert. Deutschland hat sich der Erklärung nicht angeschlossen, doch auch die Bundesregierung äußert inzwischen immer deutlichere Kritik an der israelischen Kriegsführung. Über die Situation in Gaza und die Frage, wer für den Hunger dort vor allem verantwortlich ist, spricht Thies Marsen mit dem ARD-Korrespondenten Julio Segador in Tel Aviv. Weitere Themen: Atomgespräche mit dem Iran in Istanbul - Wie geschwächt ist das Mullah-Regime nach dem Krieg mit Israel? Ein Gespräch mit ARD-Korrespondent Uwe Lueb Frauen im Fokus: Rechte Kampagne gegen Richterinnen. Ein Beitrag von Johannes Leininger Kulturkampf gegen Frauen: Der Fall Brosius-Gersdorf und der § 218. Ein Kommentar von Nina Landhofer.

Waffenlieferungen: Wendepunkt in Trumps Ukraine-Politik

Fri, 18 Jul 2025 17:10:00 +0200

In Washington hat Ex-Präsident Donald Trump Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet - ein außenpolitischer Kurswechsel mit Signalwirkung? Außerdem: Trump-kritische Medien werden in den USA immer mehr bedrängt, Starmoderator Colbert verliert seine Sendung - ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie? Ein Gespräch mit ARD-Korrespondent Ralf Borchard.Großbritannien und Deutschland nähern sich politisch wieder an: Friedrich Merz unterzeichnet in London einen Freundschaftsvertrag mit Premier Keir Starmer - was steht in dem Papier? Ein Beitrag von Franziska HoppenIm Nahen Osten verschärft sich die Lage: In Syrien kämpft eine islamistische Regierung um die Macht, während Drusen-Milizen im Süden Widerstand leisten. Die EU hält sich zurück - ein Fehler! Eine Kommentar von Moritz Behrendt.Immer wieder werden in Bayern abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, obwohl sie arbeiten oder eine Ausbildung machen. Wie ist die rechtliche Lage? Eine Recherche von Johannes Leininger

Die AfD mit neuem Verhaltenskodex - was die Partei erreichen will

Fri, 11 Jul 2025 18:25:00 +0200

Die Bundestagsfraktion der AfD hat auf ihrer Klausur einen Verhaltenskodex verabschiedet. Das Ziel ist nach Außen gemäßigt aufzutreten. Offenkundig streckt die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei sie die Fühler ins bürgerliche Lager aus. Will sie den Weg bereiten für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union aus CDU und CSU? In der Generaldebatte zum Haushalt ist allerdings von der Mäßigung nicht allzuviel zu spüren. Und in der Partei bricht ein neuer Richtungsstreit aus.

Der Klimawandel wird immer spürbarer – die Klimapolitik gerät unter Druck

Fri, 04 Jul 2025 21:00:00 +0200

Der US-Kongress hat diese Woche das so genannte "Big Beautiful Bill" verabschiedet. Das Steuererleichterungsgesetz für Wohlhabende und Reiche sieht auch vor, Windenergie und Solaranlagen künftig genauso wenig zu fördern wie Elektroautos. Die USA gehören damit zu den Ländern, die die Klimapolitik ins Schwitzen bringen. Sind damit aber nicht allein. Auch einige EU-Länder versuchen, die Klimaziele nach unten zu korrigieren. Und Deutschland? Ist schon unter der Ampel beim Klimaindex von Germanwatch auf Platz 16 abgerutscht. Und die neue schwarz-rote Bundesregierung will zwar am Ausbau der Erneuerbaren Energien festhalten, aber weniger verbindlich als bisher und den Kohleausstieg anders als die Vorgängerregierung nicht vorziehen. Außerdem geht es in dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund um die Ukraine und die Unterstützung des von Russland überfallenen Landes. Zunehmend überziehen Putins Soldaten die Ukraine mit Luftangriffen. Mittels ballistischer Raketen, aber auch mit zahlreichen Drohnen, die auch gezielt auf Wohngebiete und Krankenhäuser gerichtet werden. Im letzten halben Jahr ist die Zahl der zivilen ukrainischen Opfer um fast 40 Prozent gestiegen. In diese Lage kam jetzt die Meldung, dass das US-Verteidigungsministerium einige wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine stoppt. Welche Auswirkungen dies haben könnte, welche Strategie Trump hier verfolgt und warum der US-Präsident Sanktionen gegenüber Russland nicht verschärft, analysiert Clemens Verenkotte. Und: Die von Innenminister Dobrindt angeordneten verschärften Grenzkontrollen haben einen Domino-Effekt in Europa ausgelöst. Zwischenzeitlich hatte Tschechien als Reaktion seine Grenzen zur Slowakei kontrolliert, jetzt will Polen seine Grenzen zu Deutschland genauso kontrollieren wie die nach Litauen. Und Litauen in der Folge die Grenze zu Lettland.....30 Jahre nach ihrer Inkraftsetzung gerät Schengen und die Reisefreiheit in Europa massiv unter Druck. Vor allem, weil rechtsnationale Gruppierungen auf eine schärfere Migrationspolitik drängen. Wir sprechen mit unserer Korrespondentin in Warschau. Die Zurückweisungspolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist diese Woche aber auch von anderer Seite kritisiert worden: Angela Merkel hat sich zu Wort gemeldet und in einem Gespräch mit Geflüchteten die Zurückweisungen Asylsuchender klar kritisiert. Dazu ein Kommentar. Und ein Hörtipp: Merkels Satz "Wir schaffen das" wird zehn Jahre alt. Was ist daraus geworden? Wie stellt sich die Gesellschaft heute dar? Welche Folgen hatte Merkels Entscheidung, die Grenzen 2015 nicht zu schließen? Die neue Staffel des BR- Politik-Podcasts "Die Entscheidung" beschäftigt sich in drei Folgen damit: https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:db5cdae8df85fd8e/

Gibt es eine Strategie in Trumps Nahost-Politik?

Fri, 27 Jun 2025 18:10:00 +0200

Nahost-Krise, US-Bomben auf Iran, ein umstrittener "Zwölf-Tage-Krieg" - und ein NATO-Gipfel, der die Bundeswehr vor historische Herausforderungen stellt: In dieser Folge von "Politik & Hintergrund" geht es darum, was hinter Trumps erratischer Nahost-Politik steckt, was man über die Schäden durch die US-Angriffe im Iran weiß - und warum am Ende wohl doch nur Diplomatie vor einer weiteren Eskalation schützt.Wir sprechen mit unserem Washington-Korrespondenten über Trumps Motive, mit einem Rüstungsexperten über die Irans Atomanlagen und gehen der Frage nach, was die neuen NATO-Ziele für die Bundeswehr bedeuten. Außerdem sprechen wir über den Zustand des Völkerrechts in Zeiten wachsender Missachtung.

Angriff auf den Iran: Erledigt Israel die "Drecksarbeit" für den Westen?

Fri, 20 Jun 2025 17:20:00 +0200

Israel hat mit gezielten Schlägen das Atomprogramm des Iran sowie Militäranlagen und führende Mitglieder des Staats- und Sicherheitsapparats angegriffen und teilweise ausgeschaltet. Das Mullah-Regime antwortete mit Raketen und Drohnen. Der Krieg findet zwar tausende Kilometer entfernt von uns statt, aber nach Meinung von Bundeskanzler Friedrich Merz geht er uns alle an: Israel erledige für uns die "Drecksarbeit". Macht Israel tatsächlich die Drecksarbeit des Westens? Greift es den Iran zurecht an oder verstößt es damit gegen das Völkerrecht? Wie sehen das die Menschen im Iran? Wie betrifft der Krieg Exil-Iraner bei uns? Welche Auswirkungen hat die Eskalation auf deutsche Jüdinnen und Juden? Darüber spricht Thies Marsen mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, mit Anastassia Pletoukhina von der Jewish Agency for Israel und mit der BR-Journalistin Shahrzad Osterer, die sowohl Familie im Iran hat als auch in Israel.

Ein „Manifest“ – SPD-Politiker stellen bisherige Außenpolitik in Zweifel

Fri, 13 Jun 2025 17:50:00 +0200

Der Präsident der USA ist berechenbar unberechenbar, worunter außenpolitisch viele leiden, allen voran die Ukraine. An einem Tag ruft Trump ein "Wladimir, Stopp" in die Welt, am nächsten spricht er von "guten Gesprächen" mit Putin und dass dieser zu Verhandlungen über ein "Ende des Krieges" bereit sei. Genau das ist er offenkundig nicht. Sondern überzieht die Ukraine mit immer massiveren Angriffen aus der Luft.Die russische Kriegsmaschine läuft auf Hochtouren. Ein schrecklich technischer Ausdruck, der verschleiert, dass diesem von Putin verantworteten Krieg in den letzten 40 Monaten rund 1,4 Millionen Soldatinnen und Soldaten zum Opfer fielen. Russische wie ukrainische. 1,4 Millionen. Getötet, verwundet, vermisst. Die Erhebung geht auf das Center for Strategic and International Studies in Washington zurück. Trumps unkoordinierte Versuche, diesen Krieg am Verhandlungstisch zu beenden, prallen an Putin ab, auch, weil die USA keinerlei zusätzlichen Druck auf Russland aufbauen, im Gegenteil. Trump scheint darauf aus zu sein, die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland verbessern zu wollen. Womit wir tatsächlich bei Teilen der SPD wären. Aus deren Reihen wurde diese Woche ein Papier veröffentlicht, das, um die richtige Aufmerksamkeit zu bekommen, gleich mal die Überschrift MANIFEST trägt. Und in dem die mehr als einhundert Unterzeichnenden unter anderem eine Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland aufrufen. An wen richtet sich dieses Papier? Mit welcher Intention ist es zwei Wochen vor dem Parteitag veröffentlicht worden? Und wie viel Sprengstoff steckt für die SPD darin? Das analysieren wir mit unserer Korrespondentin im Hauptstadtstudio Barbara Kostolnik. Außerdem geht es um die USA, wo der US-Präsident das Militär nach Kalifornien entsandt hat, weil er dort kriegsähnliche Zustände ausgemacht haben will. Eine Sicht, die Donald Trump recht exklusiv vertritt, auch wenn die Proteste gegen die Razzien seiner Einwanderungsbehörde ICE mitunter in Gewalt umgeschlagen sind. Daher sehen viele Beobachter im Vorgehen des Präsidenten vor allem eine Machtdemonstration. Und letztlich, so kommentiert unser USA-Korrespondent Ralf Borchard, einen Schritt, der die autoritäre Ausrichtung Trumps sichtbarer macht. Wir schauen nach Dänemark, wo das Parlament diese Woche die Wehrpflicht auf Frauen ausgeweitet hat und ordnen die deutsche Debatte um die Wehrpflicht ein. Und blicken auf die Wehrhaftigkeit der Justiz: Wie gut ist sie gegen Angriffe gewappnet, die das System verändern wollen? Ein ganz dringender Podcast-Tipp noch am Ende: Wer sich für "Pumpen und Politik" interessiert und die Frage, ob Arnold Schwarzenegger mit seinem Aufstieg vom Bodybuilder zum Filmstar und Gouverneur Politikertypen wie Donald Trump erst möglich gemacht hat, der muss hier reinhören: Die Entscheidung https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-3-arnold-pumpen-und-politik/br24/14667423/

Nochmal gut gegangen! Merz' Antrittsbesuch im Oval Office

Sat, 07 Jun 2025 11:12:00 +0200

Vor gar nicht allzu langer Zeit war der Besuch eines deutschen Bundeskanzlers beim US-Präsidenten noch ganz selbstverständlich ein Treffen unter Freunden. Doch seit seiner Wiederwahl schien sich Donald Trump einen regelrechten Spaß daraus zu machen, Staatsgäste im Weißen Haus vor laufenden Kameras zu demütigen. Friedrich Merz war also gewarnt und bereitete sich penibel auf mögliche Peinlichkeitsszenarien im Oval Office vor - zumal Trumps Außenminister Rubio die Bundesrepublik jüngst als verkappte Tyrannei bezeichnet hat. Am Ende aber war alles eitel Sonnenschein, Merz lobte Trump und Trump lobte Merz. Alles wieder in Butter also zwischen Deutschland und den USA? Darüber hat Thies Marsen mit ARD-Korrespondent Sebastian Hesse in Washington gesprochen. Außerdem in "Politik und Hintergrund": Die AfD "wegregieren" mittels Rechtsbruch? Ingo Lierheimer kommentiert Innenminister Dobrindts Absicht, sich in Sachen Migrationspolitik über die Justiz hinwegzusetzen /// Hungerstreik im Knast von Budapest. ARD-Korrespondent Wolfgang Vichtl über die deutsche Transperson Maja T., die aktuell in Ungarn wegen Angriffen auf Neonazis vor Gericht steht und wegen der Haftbedingungen jetzt die Nahrungsaufnahme verweigert /// Brasilien vor dem rechtsradikalen Backlash? Präsident Lula da Silva versucht, die Politik seines rechtsradikalen Vorgängers rückgängig zu machen und wird doch immer unbeliebter, berichtet Johanna Hintermeier

Deutsche Soldaten in Litauen: Sicherung der Ostflanke

Fri, 30 May 2025 15:45:00 +0200

Die Bundeswehr stationiert erstmals eine Brigade dauerhaft im Ausland. Und zwar in Litauen. Es geht um die Sicherung der Ostflanke der Nato. BR-Journalist Kilian Neuwert begleitet schon seit längerer Zeit bayerische Soldaten bei der Stationierung in Litauen und war vor Ort auf Recherchereise. Er sagt: die Sorge bei den Litauern vor einem russischen Angriff ist da, vor Ort ist man froh über die deutsche Hilfe. Außerdem kommentiert BR-Politikredakteur Clemens Verenkotte die veränderte Haltung Deutschlands zum Krieg in Gaza. Die ARD-Korrespondentin für Ost- und Zentralafrika Antje Diekhans erklärt den Konflikt im Ostkongo und schätzt die Chancen auf einen Frieden ein. Wolfgang Vichtl beschreibt das Schicksal des saudischen Journalisten Abdulrahman Al-Khalidi, der seit vier Jahren in Bulgarien in Abschiebehaft sitzt.

Aktuelle Zahlen zu rechtsextremer Gewalt: Bilanz des Schreckens

Fri, 23 May 2025 15:40:00 +0200

Rund 43.000 rechtsextreme Straftaten hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr gezählt, ein Anstieg um fast 50 Prozent. Die Zahlen, die zivilgesellschaftliche Organisationen diese Woche vorgelegt haben, liegen teils noch deutlich höher. Opferberatungsstellen sprechen von einer Bilanz des Schreckens. Im Interview mit BR24 erklärt Heike Kleffner vom Dachverband der Beratungsstellen, warum die Zahlen teils so unterschiedlich ausfallen. Und sie kritisiert die Inkonsequenz der Behörden. In manchen Bundesländern würden selbst Gewalttaten, die eindeutig rechts motiviert seien, von der Polizei nicht als solche anerkannt, insbesondere in Sachsen dauere es Jahre, bis Täter endlich vor Gericht gestellt werden. Opferberatungsstellen müssten feststellen, dass rechtsextreme Täter immer brutaler würden - und auch immer jünger. Außerdem in der Sendung: "Wegregieren" und verbieten! Ein Kommentar von Ingo Lierheimer zur Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. // Demütigung und Lügen als Mittel der Außenpolitik. Ein Beitrag von Samuel Jakisch zum Besuch von Südafrikas Präsident Ramaphosa im Weißen Haus // Trumps Kniefall vor Putins Kriegszielen. Ein Kommentar von Clemens Verenkotte zu den niederschmetternden Ergebnissen des Telefonats der Präsidenten Russlands und der USA

Polen wählt: Ein Ende der Blockade?

Fri, 16 May 2025 17:30:00 +0200

An diesem Sonntag finden in Polen die Präsidentschaftswahlen statt. Und wie so oft in Polen, wird auch diese Wahl als "Schicksalswahl” bezeichnet. Hat die Wahl wirklich so eine Dimension? Und warum hat der PiS-nahe Amtsinhaber Duda die polnische Politik zum großen Teil lahm legen können? Ein Gespräch mit Martin Adam, ARD-Korrespondent in Polen. Der türkische Präsident Erdogan etabliert sich als Vermittler im Ukraine-Krieg. Wie ist er zu dieser Rolle gekommen? Und hilft ihm die internationale Profilierung dabei, die Proteste im Land abzuschwächen? Antworten von Dawid Bartelt, Leiter des Istanbuler Büros der Heinrich-Böll-Stiftung. Außerdem kommentiert BR-Politikredakteur Clemens Verenkotte die Reise von US-Präsident Donald Trump in die Golf-Staaten und Joseph Röhmel berichtet über einen Prozess, der in der kommenden Woche am Oberlandesgericht in München beginnt. Dieser wird international beachtet. Es geht um den Völkermord an der Volksgruppe der Jesiden.

Turbulente Kanzlerwahl: Wie beschädigt ist Friedrich Merz?

Fri, 09 May 2025 17:15:00 +0200

Es war ein Novum im Bundestag - zum ersten Mal ist ein Kanzlerkandidat, den der Bundespräsident vorgeschlagen hatte, im ersten Wahlgang durchgefallen.18 Abgeordnete der schwarz-roten Koalition verweigerten Friedrich Merz die Gefolgschaft. Was folgt daraus für ihn und seine Regierung? Darüber sprechen wir in Politik und Hintergrund mit unserem Hauptstadt-Korrespondenten Jan Zimmermann. Auch die SPD steht im Fokus: Wie viel Einfluss Parteichef Lars Klingbeil inzwischen hat und was das für die Partei bedeutet, ordnet Parteienforscher Gero Neugebauer ein. Wir blicken zudem auf die AfD. Die Gesamtpartei wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wie die Partei gegen die Arbeit von Verfassungsschutz-Ämtern vorgeht, zeigen wir anhand des Beispiels Thüringen. Und der Konflikt in Nahost ist Thema: Israel hat das Vorhaben offiziell bestätigt, den Gaza-Streifen dauerhaft besetzen zu wollen.

„Verantwortung für Deutschland“ – was ist von der neuen Bundesregierung zu erwarten?

Fri, 02 May 2025 16:05:00 +0200

Am Montag wollen CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterschreiben. Überschrieben ist er mit "Verantwortung für Deutschland". Am Tag darauf soll dann der CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Wir sprechen in Politik und Hintergrund über diese schwarz-rote Koalition, die kaum noch große Koalition genannt werden kann, weil sie nur auf 45 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl kommt. Wie ist dieses Bündnis einzuschätzen? Wie ist es einzuordnen in die bald acht Jahrzehnte dauernde Geschichte der demokratischen Regierungen Deutschlands? Und v.a. natürlich: Was steht der neuen Regierung bevor? Antworten auf diese und andere Fragen gibt Astrid Séville. Sie ist Professorin für Politikwissenschaften an der Leuphana-Universität Lüneburg. Fast ganz am Ende der Amtszeit der geschäftsführenden Bundesregierung gab das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz eine lange erwartete Entscheidung bekannt: Die AfD wird von der Behörde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In ganz Deutschland und nicht mehr nur in den drei ostdeutschen Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Behörde legt auf über eintausend Seiten dar, dass in der AfD ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis vorherrscht, das nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Dieses Verständnis ziele zum Beispiel darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Diese Einstufung wird Folgen haben. Zum einen für die sofort wieder aufgebrachte Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Zum anderen für die Frage des generellen Umgangs mit der AfD. Gerade aus der Union waren zuletzt prominente Stimmen laut geworden, die die AfD als normale Oppositionspartei behandelt sehen wollen. Dazu sagt der Historiker und Publizist Volker Weiß im Interview mit Politik und Hintergrund, dass durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eigentlich ein Ende dieser Normalisierungsdebatten erreicht sein müsste. Andererseits erwarte er, dass die AfD selbst und auch andere die Legitimität des Bundesamts für Verfassungsschutz anzweifeln werden. Man werde den "Boten angreifen, weil die Botschaft nicht passt", so Volker Weiß im Gespräch. Hinter der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem steht auch die Frage: Warum werden trotz des Schreckens des Nationalsozialismus rechtsextreme Strömungen und Parteien wie die AfD heute wieder stärker. Thies Marsen hat darüber mit Prof. Andreas Wirsching gesprochen, dem Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München. Die Vereidigung der neuen Bundesregierung fällt zeitlich fast genau zusammen mit dem 80ten Jahrestag des Weltkriegsendes. Was bedeutet dieser 8. Mai für uns heute? Hier noch einige Empfehlungen und Links: - Das ganze Gespräch mit Prof. Andreas Wirsching von Thies Marsen gibt es in einer Einzelfolge von "Die Entscheidung" https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/die-entscheidung-aktuell/br24/14506891/- Wer mehr zu bisherigen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wissen will, wird auch beim BR-Politik-Podcast Die Entscheidung fündig: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/blamage-fuer-den-staat-npd-afd-und-das-parteiverbot-1-4/br24/13361881/

Reformer oder Konservativer: Welchen Papst wünschen sich Lateinamerikaner?

Fri, 25 Apr 2025 17:45:00 +0200

Am Ostersonntag traf er noch den US-Vizepräsidenten und sprach den Segen vom Balkon mit Blick über den Petersplatz aus. Am Ostermontag, um kurz vor 10 Uhr morgens, dann die Eilmeldung: Der Papst ist gestorben.Franziskus war ein Kirchenoberhaupt, in das viele große Hoffnungen setzten. Ein Papst, der Reformprozesse anstoßen sollte. In einer Kirche, die das Vertrauen vieler Gläubigen verlor. Ob wegen der zahlreichen Missbrauchsfälle oder der alten, patriarchalen Strukturen. Frauen sollten endlich die Priesterweihe erhalten, das Zölibat abgeschafft, die konservative Einstellung gegenüber Homosexuellen überdacht werden. Das wünschten sich zumindest viele Katholiken in Deutschland und Europa. Nicht alle, aber viele.Doch während hierzulande Jahr für Jahr Hunderttausende aus der Kirche austreten, nimmt die Zahl der Katholiken weltweit zu. Inzwischen sind es gut 1,4 Milliarden. Viel Zuwachs gibt es vor allem in Afrika und Asien. Über 40 Prozent der Katholiken auf der ganzen Welt leben jedoch in Lateinamerika. Der Kontinent, aus dem der verstorbene Papst kam. Was erhofft man sich hier vom Nachfolger von Franziskus?Außerdem: Wie Trump der Ukraine die Schuld in die Schuhe schiebt, die Aufholjagd der Liberalen in Kanada und der alte Traum einer neuen Weltordnung.

Das „freundliche Gesicht der Weltpolitik“ – Chinas Rolle im Handelskrieg mit den USA

Thu, 17 Apr 2025 12:15:00 +0200

US-Präsident Donald Trump führt Krieg, insbesondere mit China. Einen Handelskrieg. Mit globalen Auswirkungen. Angezettelt im Glauben, durch Zölle die US-Handelsdefizite ausgleichen zu können. Die meisten Ökonomen sehen das als falschen Weg an. Was Donald Trump nicht hindert, die Spirale aus Zöllen und Gegenzöllen in sagenhafte Höhen zu treiben. Im Fall Chinas auf 145 Prozent - mit definierten Ausnahmen. Stand 17. April, der Zeitstempel muss bei Trump immer dazu, die Halbwertzeit seiner Ankündigungen erfordert das. Wir sprechen in Politik und Hintergrund auf Chinas Rolle im Handelskrieg mit den USA: Welche Auswirkungen hat die US-Politik auf die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt? Die China-Expertin aus unserer Redaktion Ausland und politischer Hintergrund, Astrid Freyeisen, beschreibt darüber hinaus, wie China sich längst wirtschaftlich diversifiziert hat und in den Zukunftsmärkten Asiens und Afrikas oft viel präsenter ist als andere Wirtschaftsnationen. Zudem habe auch Taiwan als Druckmittel enorme Bedeutung für das autoritäre Regime in Peking. Allerdings steht und fällt die Macht der Kommunistischen Partei und auch des Staatschefs Xi Jinping mit dem ökonomischen und gesellschaftlichen Fortschritt. Und der könnte auch ins Wanken geraten. Außerdem sprechen wir mit Prof. Conrad Schetter. Er ist Direktor des BICC, des Bonn International Center for Conflict Studies. Zusammen mit einer Gruppe von renommierten Wissenschaftlern und ehemaligen Offizieren hat er einen Aufruf veröffentlicht unter dem Titel: "Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus".Und wir waren bei einem Großmanöver dabei, bei dem unser Reporter Kilian Neuwert beobachten konnte, dass die so oft geforderte engere europäische Verteidigungszusammenarbeit in Teilen schon weiter ist als gedacht. Und ein weiteres Mal geht es in Politik und Hintergrund um Donald Trump. Der US-Präsident stürzt mit seiner Politik nicht nur große Teile der Welt, sondern auch die USA selbst in große Unsicherheit. Auf offener Bühne führt er einen Kulturkampf, in dem ihm jetzt die renommierte Harvard-Universität erstmals Contra gibt. Und Trump versucht, sich über US-Gesetze, über die US-Verfassung hinwegzusetzen. Zu beobachten bei seiner Abschiebepolitik, die Clemens Verenkotte analysiert und kommentiert. Hier noch einige Empfehlungen und Links: Mehr zu Chinas Wirtschafts- und Machtpolitik gibt es in unserer neuesten Staffel von "Die Entscheidung" https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-3-wie-herr-lee-deutsche-autos-nach-china-brachte-zufallsbesuch-bei-vw/br24/14368703/ Eine frühere, aber noch immer aktuelle andere Staffel von "Die Entscheidung" zeigt, wie Donald Trump vorgeht, um sich über Gesetze hinwegzusetzen: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-4-der-anruf-die-us-wahl-trump-und-die-demokratie/br24/13763855/ Der Aufruf des Bonn International Center for Conflict Studies und unser Gesprächspartner Prof. Conrad Schetter ist hier zu finden: www.bicc.de

Unter Druck von Trumps Handelskrieg: Koalitionsvertrag kommt schneller

Fri, 11 Apr 2025 16:25:00 +0200

Unter dem Druck des vom US-amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, entfachten Handelskrieges schließen Union und SPD den Koalitionsvertrag für die nächsten vier Regierungsjahre schneller ab als geplant. Außerdem soll die deutsche Wirtschaft möglichst wetterfest gemacht werden, um bestehen zu können. Die Koalitionäre möchten solide Verhältnisse und vor allem Vertrauen schaffen im Gegensatz zu der bedrohlichen Unzuverlässigkeit des amerikanischen Präsidenten, argumentiert Hans-Joachim Vieweger in seinem Kommentar. Gleichwohl ist es nicht genug, um die deutschen Unternehmen zu entlasten und neue Investoren anzulocken, außerdem berge die Überschuldung große Risiken, kommentiert der Korrespondent des Bayerischen Rundfunks im Hauptstadtstudio.

Wie Europa auf Trumps "Tag der Befreiung" antworten möchte

Fri, 04 Apr 2025 17:28:00 +0200

In dieser Woche sind gleich mehrere Blitze eingeschlagen. Ein Zollgewitter ausgehend von Washington, eine Gerichtsentscheidung in Paris, die die Verteidiger Marine Le Pens als "Hinrichtung der Demokratie" auslegen, ein Besuch des israelischen Premiers in Ungarn und das trotz eines internationalen Haftbefehls. Aber auch im politischen Berlin donnert es. Denn mittlerweile ist die AfD in Umfragen fast so stark wie die Union.

„Putin wird die NATO austesten“

Fri, 28 Mar 2025 16:45:00 +0100

Der oberste Soldat der Bundesrepublik, Generalinspekteur Carsten Breuer, hat im Interview mit BR24 die Bedrohungslage durch Russland skizziert. Nach seiner von Analysten getragenen Einschätzung, die im Wesentlichen auf nicht nachprüfbaren Geheimdienstanalysen beruht, rüstet Russland so auf, dass das Land in einigen Jahren dazu fähig sein könnte, einen Krieg gegen ein NATO-Land zu beginnen. Etwa Finnland oder Litauen. Aber schon in der Zeit vorher rechnen Breuer und auch Sicherheitsexperten damit, dass Russlands Präsident Putin die Geschlossenheit der NATO testen wird. Mit kleineren hybriden Angriffen auf NATO-Mitgliedsländer. Europa bereitet sich auf das Szenario vor. Auch vor dem Hintergrund, dass die USA unter Trump nicht mehr als der verlässliche Sicherheitspartner betrachtet werden kann, der er in den letzten Jahrzehnten war. Auch die Bundeswehr hat ihre Planung umgestellt. Ausgestattet mit Mitteln aus dem Sondervermögen stellt Deutschland im Projekt "Division 25" einen kompletten Großverband des Heeres zusammen, um NATO-Bündnisgebiet im Falle des Falles verteidigen zu können. Es ist eines der ambitioniertesten verteidigungspolitischen Projekte der jüngeren Vergangenheit und auch eine direkte Folge der Zeitenwende. Zu diesem Projekt gehören zahlreiche Einheiten in Bayern. Daneben schauen wir auf die größte humanitäre Katastrophe der Welt, die sich im Sudan abspielt. 25 Millionen Menschen sind dort von Hunger bedroht, rund 12 Millionen fliehen vor dem Bürgerkrieg, der das Land seit Jahren fest im Griff hat. Und unsere Korrespondenten aus der Türkei und Serbien berichten über ähnlich gelagerte Proteste: In beiden Ländern werden die Demonstrationen gegen die jeweiligen Machthaber v.a. von der jungen Generation getragen, die aus der Gesellschaft sehr große Unterstützung erhält. Hörtipp: Das Thema Wehrpflicht wird auch bei den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen. Wir haben im Podcast "Die Entscheidung" die Geschichte der ausgesetzten Wehrpflicht recherchiert und Menschen begleitet, die heute überlegen, sich bei der Bundeswehr zu engagieren. https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-3-comeback-der-wehrpflicht-zeitenwende/br24/14144111/

Schuldenbremse gelockert, „Sondervermögen“ da – Chance oder Last?

Fri, 21 Mar 2025 17:00:00 +0100

Mit Zustimmung des Bundesrats ist ein weiteres "Sondervermögen" beschlossen. 500 Milliarden Euro können in den nächsten zehn Jahren in neue Investitionen fließen, zum Beispiel in die Verkehrsinfrastruktur. Zwanzig Prozent davon, also 100 Milliarden, sind für den Klima- und Transformationsfonds reserviert und weitere 100 Milliarden für Projekte, über die die Bundesländer eigenständig entscheiden können. Außerdem haben Bundestag und die Länderkammer das Grundgesetz dahingehend geändert, dass die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert wird. Alle Ausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandprodukts unterliegen künftig nicht mehr der Schuldenbremse. Das Paket wird gerne als "historisch" bezeichnet. Und dazu gerne eine Summe von bis zu einer Billion Euro genannt, die durch diese Maßnahmen in die Hand genommen werden könnten. Der Politikwissenschaftler Prof. Thorsten Faas vom Otto-Suhr-Institut der FU Berlin sieht im Gespräch mit "Politik und Hintergrund" in den hohen Erwartungen auch eine Gefahr. Das Schuldenpaket könnte für die nächste Bundesregierung also nicht nur Chancen bieten, sondern auch zur Belastung werden. In dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund schauen wir auf die AfD-Fraktion im Neuen Deutschen Bundestag, der sich am Dienstag konstituieren wird. Die in Teilen rechtsextreme Partei hat ihre Sitze im Parlament fast verdoppelt und ist stärkste Oppositionskraft mit mehr Rederecht und mehr Geld. Beobachter erwarten eine weitere Radikalisierung - auch durch Fraktionsmitglieder, die in der Vergangenheit schon mit rechtsextremen Äußerungen Aufsehen erregten. Außerdem geht es um oft von chinesischen Eigentümern betriebene Minen in Afrika. Diese missachten häufig die Sicherheitsvorschriften, die wiederum oft zu lax sind. In Sambia ist nun ein Damm einer Kupfermine gebrochen. Das dadurch verseuchte Wasser bedroht die Trinkwasserzugänge für Millionen Menschen. Kupfer ist ein begehrter Rohstoff und wird v.a. für Mobiltelefone und Elektrofahrzeuge verwendet. Ein besonders grausames Kapitel des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die gezielte Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. Die Zahl variiert, wird auf 20- bis 30.000 geschätzt. Gegen Putin hat der Internationale Strafgerichtshof deswegen einen Haftbefehl erlassen. Jetzt wurde bekannt, dass die US-Regierung im Zuge der Behördenverschlankung durch Elon Musk Wissenschaftlern die Mittel gestrichen hat, um die Spur der von Russland verschleppten Kindern fortsetzen zu können.Auch das ein Thema bei uns wie auch die erneute israelische Offensive aus der Luft und mit Bodentruppen im Gazastreifen. Über 400 Menschen kamen im Zuge der ersten Angriffe ums Leben nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde. Israels Regierungschef Netanjahu will die noch in der Gewalt der Hamas verbliebenen Geiseln mit militärischem Druck freibekommen. Doch sein Vorgehen hilft den Falschen, sagt unser Kommentator. Bei den Koalitionsverhandlungen wird das Bürgergeld eine wichtige Rolle spielen. Wir haben im Podcast "Die Entscheidung" die Geschichte des Bürgergelds und seine Bedeutung dargestellt, zu finden hier: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-3-ist-das-buergergeld-ungerecht-leben-am-limit/br24/14237591/

Russische Bedrohung: Wie wir uns in Deutschland schützen müssen

Fri, 14 Mar 2025 17:48:00 +0100

Es geht um die Sicherheit Deutschlands. Die hängt nicht nur von Soldaten und Waffen ab. Im Verteidigungsfall kommt es auch auf den Schutz der Bevölkerung an. Nach einer Umfrage der christlichen Hilfsorganisation Malteser wächst das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Vorsorge. Beispielsweise Vorräte im Keller zu lagern oder den Erste-Hilfe-Kurs aufzufrischen. "Das sind die Dinge, die jeder Bürger selbst anpacken muss", sagt Martin Schelleis. Er war ranghoher General bei der Bundeswehr und ist jetzt Bundesbeauftragter für Sicherheits- und Zivilschutzthemen bei den Maltesern. Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland fordert Schelleis von der neuen Bundesregierung, den Zivilschutz zu stärken. "Es braucht mit Sicherheit mehr Personal im Blaulichtbereich", sagt Schelleis im BR-Interview und meint damit mehr Helfer, die im Verteidigungsfall Menschen in Schutzräume begleiten, Flüchtlinge unterbringen, die Verpflegung sicherstellen und medizinische wie psychologische Betreuung leisten. Freiwilligendienste, so seine Einschätzung, stoßen da an Grenzen. Das ganze Interview hören Sie im Podcast. Weitere Themen: Der fragile Frieden in Syrien und die wehrhafte Demokratie in Thüringen.

Zeitenwende für Europa – was kann die EU leisten?

Fri, 07 Mar 2025 16:25:00 +0100

Die Welt ist in Unordnung geraten. Im wahrsten Sinne. Seit dem Amtsantritt Donald Trumps werden bisherige Gewissheiten vom Tisch gefegt. Die US-Administration scheut nicht davor zurück, der überfallenen, freien Ukraine die kalte Schulter zu zeigen und wendet sich ab von der liberalen Weltordnung und damit auch von Europa. Dieses Ziel scheint Trump mit aller Gewalt und Rücksichtslosigkeit gegenüber bisherigen Verbündeten durchsetzen zu wollen. In seiner Rede vor dem Kongress stellte der US-Präsident anders als von vielen befürchtet, die NATO nicht in Frage und verkündete auch keinen US-Truppenabzug aus Europa. Was aber nichts am Grundsatz ändert: Trumps Außenpolitik bleibt nationalistisch und unberechenbar, wie seine Kritiker festhalten. Europa muss jetzt versuchen, zu retten, was nur schwer zu retten ist. Nur: Wer ist Europa? Wie einig ist die EU? Welche Rolle kann und muss das aus der EU ausgetretene Großbritannien spielen? Und welche Erwartungen sind an Deutschland gerichtet? Antworten darauf im Gespräch mit unseren Korrespondenten in Brüssel und Berlin. *** Begleitend zur Diskussion um die Bundeswehr und deren Personallage empfehlen wir unseren Podcast "Die Entscheidung", der sich mit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 und den Folgen beschäftigt. https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-3-comeback-der-wehrpflicht-zeitenwende/br24/14144111/

Ist die AfD eine Partei wie jede andere?

Sun, 02 Mar 2025 10:05:00 +0100

Rund zehn Millionen Deutsche haben einer in Teilen "gesichert rechtsextremen" Partei die Stimme gegeben. Wie ist das Ergebnis der AfD zu erklären? Warum wählt mehr als jeder dritte Arbeiter sie? Moderation: Jean-Marie Magro

Trump kuschelt mit Putin – wie bedroht ist die Ukraine?

Fri, 21 Feb 2025 17:25:00 +0100

Drei Jahre ist es her, dass Russland seinen Nachbarn Ukraine überfallen hat. Was damals niemand erwartet hat: Die Ukraine hat es geschafft, den russischen Frontalangriff abzuwehren, und dank westlicher Hilfe ist es gelungen, die russischen Truppen zurückzudrängen und ihnen drei Jahre lang standzuhalten. Doch all das ist nun akut bedroht - weil gerade der wichtigste Verbündete und Waffenlieferant der Ukraine wegbricht: Die USA unter ihrem neuen Präsidenten Donald Trump.Wie ernst ist die Lage? Was folgt aus der aktuellen Entwicklung? Was sagen die Ukrainer? Was sagen Menschen, die die Verbrechen der russischen Armee am eigenen Leibe erfahren mussten? Darüber spricht Moderator Thies Marsen mit der Russland-Kennerin Christine Auerbach und dem Außenpolitik-Experten Clemens Verenkotte aus der BR-Politik-Redaktion. Zu Wort kommen auch Stimmen aus der Ukraine wie der Menschenrechts-Aktivist und Journalist Maksym Butkevych, der über zwei Jahre in russischer Kriegsgefangenschaft verbracht hat und dort gefoltert und gedemütigt wurde.

„Wir wollen Mitglied von EU und NATO werden!“ Interview mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti

Fri, 14 Feb 2025 17:47:00 +0100

Im Kosovo ist am vergangenen Wochenende gewählt worden und die links-nationalistische Partei von Ministerpräsident Albin Kurti ist wieder mit Abstand stärkste Kraft geworden - obwohl die neue US-amerikanische Regierung massiv Stimmung gemacht hat gegen Kurti, obwohl die EU wegen Kurtis Minderheitenpolitik Hilfsgelder zurückhält, obwohl sich die Spannungen mit dem großen Nachbarn Serbien weiter verschärfen. Ministerpräsident Kurti ist an diesem Wochenende zur Sicherheitskonferenz nach München gereist. Kurz vorher ist er ins Studio von "Politik und Hintergrund" gekommen und hat sich den Fragen von Thies Marsen gestellt. Außerdem in der Sendung: Kilian Neuwert fragt, was aus dem Leuchtturmprojekt "Division 25" geworden ist, eine einsatzbereite Division der Bundeswehr, die Verteidigungsminister Pistorius vor zwei Jahren angekündigt hat. Die Journalistin und Opferberaterin Heike Kleffner erläutert im Interview, warum sie die offiziellen Zahlen der Bundesregierung über rechtsextreme Mordfälle für falsch hält. Katharina Bawidamann hat junge Menschen mit Migrationsgeschichte gefragt, was sie von der hitzigen Debatte über Migration im Bundestagswahlkampf halten.

Nach dem CDU-Parteitag: Wagenburg für Friedrich Merz?

Fri, 07 Feb 2025 18:05:00 +0100

Was passiert auf dem CDU-Parteitag? Die Frage wurde plötzlich spannend, nachdem die CDU im Bundestag von der AfD in ihrer umstrittenen Migrationspolitik unterstützt worden war. Allein in Berlin protestierten dagegen vor dem CDU-Parteitag 160 000 Menschen. In Politik und Hintergrund sprechen wir darüber mit ARD-Hauptstadtkorrespondent Tim Aßmann. Wir lassen junge, in Bayern lebende Menschen mit Migrationshintergrund zu Wort kommen, deren Alltag sich erheblich verändert hat. Ingo Lierheimer, Leiter des BR-Redaktionsteams Politik und Hintergrund, kommentiert: Warum wir mitten in einem Scheuklappenwahlkampf sind. Und wir blicken mit dem ehemaligen ARD-Amerika-Korrespondenten Clemens Verenkotte auf die jüngsten Geschehnisse in Trumps Washington, die er für alarmierend hält.

Der schwarze Freitag des Friedrich Merz

Sat, 01 Feb 2025 14:40:00 +0100

Eine denkwürdige Woche für die deutsche Innenpolitik: CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sich mit einer Wende in der Migrationspolitik profilieren und nimmt dabei billigend in Kauf, seine Anträge nur mithilfe der in weiten Teilen rechtsextremen AfD durchzubringen. Am Mittwoch hat er damit noch Erfolg. Danach Empörung bei SPD, Grünen und Linken, Jubel und Umarmungen bei der AfD, Entsetzen bei vielen demokratisch gesinnten Menschen. Nicht nur Gewerkschaften, Kirchen, der Zentralrat der Juden - auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel meldet sich zu Wort mit deutlicher Kritik an Merz' Vorgehen. Zehntausende Menschen demonstrierten gegen das Vorgehen der Union. Und dann folgt der schwarze Freitag des Friedrich Merz. Sein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz fällt durch, zwölf Abgeordnete der Unions-Fraktion verweigern die Zustimmung. Was bedeutet das für Merz, für die Union, aber auch für deutsche Politik allgemein? Weitere Themen: Sind Merz' Pläne in der Migrationspolitik gesetzeskonform? Ein Gespräch mit Winfried Kluth, Vorsitzender des Sachverständigenrates Migration // Besserer Schutz für Frauen und Mädchen: Der Bundestag verabschiedet das Gewalthilfegesetz (Kommentar von Sophie Morár) // AfD-Verbotsverfahren vor dem Aus? Fraktionsübergreifender Antrag wird im Parlament erst einmal nicht behandelt (Beitrag von Lothar Lenz) // Wie rechtsextrem und gefährlich sind Burschenschaften? Gespräch mit Fachjournalist Robert Andreasch

Trump is back: Was nun, Europa?

Fri, 24 Jan 2025 18:00:00 +0100

Sie hat begonnen, die zweite Amtszeit des Donald Trump im Weißen Haus. Neben riesigen Umwälzungen im Inland machte Trump klar, seine USA würden in den kommenden vier Jahren ihr Heil in der Rückbesinnung auf sich selbst suchen. Ausstieg aus WHO und Pariser Klimaabkommen, wabernde Drohungen gegenüber Kanada, Panama und Grönland. Europa, das sich in der Nachkriegszeit auf die Vereinigten Staaten verlassen konnte, begreift Trump als Rivalen, nicht als Verbündeten. Wie stellt sich die EU darauf ein?

Aufbauen, Abschieben, Abwarten – wie umgehen mit Syrien nach dem Regime-Wechsel?

Fri, 17 Jan 2025 17:00:00 +0100

Tareq Alaows von der Flüchtlingsorganisation proAsyl ist drei Wochen durch sein Heimatland Syrien gereist. Im Interview mit Thies Marsen spricht er über die Chancen des Landes auf Demokratie und Menschenrechte, darüber, was die Bundesregierung jetzt tun und welche Rolle die große syrische Community in Deutschland beim Wiederaufbau des Landes spielen könnte.Außerdem: Wie gefährlich sind ausländische Dschihad-Kämpfer bei der syrischen HTS? Von Joseph Röhmel.Antifaschistinnen vor Gericht - Anklagen in München und Budapest wegen Angriffen auf Neonazis. Gespräch mit BR-Reporterin Annalena SipplPolizeiübergriffe in Riesa am Rande des AfD-Parteitags. Interview mit Mohamed Amjahid, Autor des Buches: "Alles nur Einzelfälle? Das System hinter der Polizeigewalt"

Machtspiele in der Arktis: Warum Grönland so wichtig ist

Fri, 10 Jan 2025 19:10:00 +0100

In der Arktis prallen die machtpolitischen Interessen der Großmächte aufeinander. Dass der künftige US-Präsident Trump die Kontrolle über Grönland anstrebt, ist also kein Zufall. Der ehemalige Grönlandminister in Dänemark, Tom Hoyem sagt, die arktische See sei militärisch "unglaublich bedeutend". Jetzt, wo wegen des Klimawandels die Gletscher schmelzen, kreuzten dort nicht nur Eisbrecher, sondern auch Kriegsschiffe. Am Polarkreis seien derzeit viele chinesische und russische Schiffe unterwegs. Deshalb sei Grönland für Trump strategisch so wichtig, sagt Hoyem im BR-Interview. Und er verrät, was Grönland noch zu bieten hat, das Investoren und Großmächte anlockt. Der langjährige dänische Politiker lebt heute in Deutschland und ist für die Karlsruher FDP kommunalpolitisch aktiv. Weitere Themen der Sendung: Das Pushback-Urteil gegen Griechenland und der Griff der rechtsradikalen FPÖ nach dem Kanzleramt in Österreich. Moderation: Carola Brand

Nach dem Sturz von Assad: Wie geht es weiter in Syrien?

Fri, 13 Dec 2024 17:30:00 +0100

Die Bilder gingen um die Welt: Menschen, die in Damaskus und anderen Teil Syriens auf die Straßen gingen und feierten. Die Diktatur der Assad-Familie ist Geschichte - nach mehr als einem halben Jahrhundert. Wie geht es dort nun weiter? Wie schlimm ist die humanitäre Krise? Das klären wir in Politik & Hintergrund gemeinsam mit Bente Scheller, Nahost-Expertin bei der Heinrich-Böll-Stiftung.Die Lage in Syrien hat Israel unmittelbar zum Anlass genommen, militärisch aktiv zu werden: Die israelische Armee hat eine entmilitarisierte Pufferzone zwischen Israel und Syrien besetzt und bombardierte auch die militärische Infrastruktur der syrischen Armee. Was hinter den Angriffen steckt.Zudem schauen wir nach Mali: Vor einem Jahr beendete die Bundeswehr ihren Einsatz in dem westafrikanischen Land. Wir klären, was von Deutschlands Engagement in Mali geblieben ist und wie jetzt die Lage dort ist.

Gesichert rechtsextremistisch? Verfassungsschutz gibt AfD-Gutachten nicht frei

Fri, 06 Dec 2024 13:00:00 +0100

Müssen die Wählerinnen und Wähler in Deutschland es rechtzeitig erfahren, wenn die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird? Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar nicht vor, ein angekündigtes Gutachten dazu noch vor den Neuwahlen zu veröffentlichen. Das Recherchenetzwerk Correctiv versucht die Informationen jetzt auf dem Klageweg zu bekommen. Unser Kommentator Ingo Lierheimer wundert sich, dass der Aufschrei der Gesellschaft ausbleibt. / Weitere Themen: Die FDP in der Defensive - "Ich bin besorgt", sagt die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit Carola Brand über die aktuelle Performance ihrer Partei. Sie ruft die FDP dazu auf, sich im Wahlkampf auf die Inhalte zu konzentrieren. / In Frankreich addieren sich Schuldenkrise und Regierungskrise, nachdem Regierungschef Michel Barnier gestürzt wurde. Unsere Kommentatorin Julia Borutta macht einen Schuldigen aus. / In Argentinien zeigt die Kettensägen-Politik von Javier Milei Wirkung. Aber nicht die, auf die ärmere Menschen gehofft hatten. Eine Reportage von Anne Herrberg.

Demokratie unter Druck: Rechte Drohungen gegen politische Gegner

Fri, 29 Nov 2024 16:20:00 +0100

Noch knapp drei Monate bis zur vorgezogenen Bundestagswahl. Die Parteien bringen sich in Stellung, nominieren ihre Kandidaten - so wie es in einer Demokratie eben üblich ist. Doch das politische Klima ist inzwischen so aufgeheizt, dass sich immer mehr engagierte Menschen zurückziehen. Prominentestes Beispiel: Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz. Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung hat jetzt bekannt gegeben, im Februar nicht mehr zu kandidieren - aus Angst um sich und seine Familie. Wanderwitz ist kein Einzelfall. Bastian Wierzioch hat Menschen getroffen, die sich in Sachsen und Thüringen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren - und deshalb mit ständigen Bedrohungen leben müssen. Außerdem: Frankreichs Regierung vor dem Fall? Extreme Rechte und Linke sägen am Stuhl des Premiers / Terror-Propaganda auf deutschen Servern / Jüdisches Leben nach dem 7. Oktober: Zwischen Trauma und Trotz. Interview mit der Chefredakteurin des deutsch-jüdischen Online-Magazins HaGalil, Andrea Livnat

Autoritarismus-Studie: Befürwortung von Diktaturen nimmt zu

Fri, 15 Nov 2024 19:25:00 +0100

Lange vor dem Ampel-Aus wurde sie in Auftrag gegeben, nun ist sie da, die Leipziger Autoritarismus-Studie der grünen Heinrich-Böll-Stiftung. Die Ergebnisse lassen nun aufhorchen, denn sie zeigen, dass die Zustimmung zur Demokratie abnimmt. Damit einher gehe die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, bei der sich das Individuum dem Kollektiv unterzuordnen habe, interpretieren die Autoren der Studie die Resultate. Alles Fremde werde vermehrt abgelehnt, übrig bliebe die Kleinfamilie als Lebensform in einer Gemeinschaft. Dabei zeigt die Studie, dass grade in Westdeutschland rassistische und antisemitische Tendenzen zunehmen. Co-Autorin Fiona Kalkstein erläutert in "Politik und Hintergrund" die Ergebnisse der Studie, erklärt die Phänomene und bietet Lösungsvorschläge an. Weitere Themen der Sendung: "Wahltüchtige" SPD: Pistorius für Scholz / Trumps Grusel-Kabinett - und warum es trotzdem Hoffnung gibt / Die Hindukusch-Himalaya-Region: Leben mit den Folgen des Klimawandels Shownotes: Vertiefend zum Thema US-Wahl und Migrationspolitik in Deutschland empfehlen wir unseren Podcast "Die Entscheidung", der sich mit Trumps demokratischem Verständnis beschäftigt. https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/57448438/https://www.boell.de/de/leipziger-autoritarismus-studie

Das Sicherheitspaket: Die Hintergründe des Ampel-Plans

Fri, 18 Oct 2024 19:20:00 +0200

Der Bundestag hat das sogenannte "Sicherheitspaket" verabschiedet. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP hatten sich nach dem Anschlag von Solingen Ende August, bei dem ein mutmaßlich islamistischer Terrorist drei Menschen tötete, auf die Maßnahmen verständigt. Im Bundesrat kam ein Teil der Maßnahmen nicht durch - hier gibt es noch Verhandlungsbedarf.Was erhoffen sich die Regierungsparteien mit dem Sicherheitspaket? Und welche Rolle spielten die jüngsten Wahlergebnisse dabei? Das klären wir in "Politik und Hintergrund" mit unserem Hauptstadt-Korrespondenten.Außerdem nehmen wir das Thema humanitäre Hilfe in den Blick. Das Auswärtige Amt hat eine neue Strategie veröffentlicht, begleitet von der Nachricht, dass die Mittel für humanitäre Hilfe drastisch gekürzt werden. Was das für Hilfsorganisation, globale Krisenherde und Deutschlands Rolle bedeutet, klären wir mit einem Experten. Wir sprechen zudem über die Migrationspolitik Italiens und nehmen das Land Moldau in den Blick, das vor einer richtungsweisenden Wahl steht.

Reichsbürgerprozess: Umsturzphantasien und andere Abgründe

Fri, 11 Oct 2024 17:55:00 +0200

Den Staat stürzen und ein Blutbad anrichten - solche Pläne verfolgten nach Überzeugung des Generalbundesanwalts die Mitglieder der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß. 26 Angeklagte stehen in Stuttgart, Frankfurt und München vor Gericht. Es geht um Hochverrat, die Gründung einer terroristischen Vereinigung, die Planung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten und Verstöße gegen das Waffengesetz. Vor dem Münchner Oberlandesgericht wird seit Juni verhandelt. Und dabei tun sich Abgründe auf, berichtet Robert Andreasch, der den Prozess verfolgt. Er ist Fachjournalist für Rechtsextremismus und Antifaschismus - ein Gespräch mit ihm in dieser Sendung. Außerdem geht es um ein bemerkenswertes Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Asylrecht von Frauen aus Afghanistan und um die Präsidentschaftswahl in Tunesien, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ignoriert wurde.

Wie funktioniert Deutschlands Luftverteidigung?

Fri, 04 Oct 2024 17:45:00 +0200

Die jüngsten iranischen Raketenangriffe auf Israel und auch die täglichen russischen Attacken aus der Luft in der Ukraine zeigen, wie wichtig die Luftverteidigung ist. Auch Deutschland baut die Abwehr gegen solche Angriffe aus. Dabei spielen verschiedene Systeme eine Rolle. Aber es könnte noch dauern, bis diese wirklich vollständig einsatzfähig sind. Eine Analyse von Kilian Neuwert.Außerdem: Die Lage im Nahen Osten spitzt sich zu, ein Jahr nach dem Hamas-Überfall auf Israel. Ein Land spielt dabei aber oft keine große Rolle in der Berichterstattung - Ägypten. Anna Osius erklärt, warum das Verhältnis zwischen Israel und Ägypten an einem neuen Tiefpunkt angekommen ist und warum ein Mann von der Krise besonders profitiert: Ägyptens Präsident al-Sisi.In der Ukraine kämpfen auf beiden Seiten der Front Freiwillige aus anderen Ländern. Für die Ukraine sind auch russische Staatsbürger im Einsatz. Mehrfach machten russische pro-ukrainische Milizen Schlagzeilen mit der Behauptung, nach Russland eingedrungen zu sein und dort Dörfer eingenommen zu haben. Was eine Warschauer Organisation damit zu tun hat und welche Rolle ausländische Kämpfer in der Ukraine spielen, hat Dominik Kalus recherchiert.In einem Monat, am 5. November, wird in den USA gewählt. In der vergangenen Woche haben sich die beiden Kandidaten zur US-Vizepräsidentschaft zum TV-Duell getroffen, JD Vance und Tim Walz. Sie sind die Stellvertreter von Donald Trump und Kamala Harris. Wie die Debatte abgelaufen ist und welchen Einfluss das Duell auf den Wahlkampf haben könnte, kommentiert Kerstin Klein.Moderation Linus Lüring

Parteienlandschaft in Aufruhr – deutsch-deutsche Realitäten kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit

Fri, 27 Sep 2024 15:25:00 +0200

"Die grüne Regierungspolitik frisst ihre Kinder" - treffender als es "die tageszeitung" am Freitag titelte kann man die Lage der Grünen in sechs Worten nicht beschreiben. Die Parteiführung zurückgetreten, der Vorstand der Parteijugend ausgetreten. Die Grünen suchen nicht nur Personal, sondern Profil. Und sind damit in einem Boot mit anderen etablierten Parteien, aber auch mit Newcomern wie dem Bündnis Sarah Wagenknecht. Das bei allen drei Landtagswahlen im Osten aus dem Stand zweistellige Resultate erzielte und in Brandenburg, Thüringen und Sachsen möglicher Regierungspartner sein könnte. Und das mit einer sehr dünnen Basis, inhaltlich wie personell. Das BSW ist wie die AfD besonders im Osten erfolgreich. Aber beide sind keine Ost-Phänomene. Die Gesellschaft ist im ganzen Land in großer Unruhe. Wir analysieren in Politik und Hintergrund die deutsch-deutsche Realität kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit. Weitere Themen in Politik und Hintergrund: - Antisemitismus-Vorwurf: Über den Umgang mit pro-palästinensischen Demonstrationen - Möglicher Game-Changer: Das Grundrecht auf Abtreibung bewegt im US-Wahlkampf - Nachholbedarf in Deutschland: Die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mahnt Reformen beim Abtreibungsrecht an Mehr über den schon so lange andauernden Streit um die Abtreibung in Deutschland in unserer aktuellen Staffel des Podcasts "Die Entscheidung": https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/57448438/

Landtagswahl in Brandenburg – die schleichende Normalisierung der AfD

Fri, 20 Sep 2024 17:50:00 +0200

In Brandenburg regiert seit 34 Jahren die SPD. Derzeit in einer Koalition mit CDU und Grünen. In den Umfragen liefert sich die Partei des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD. Die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz eingestuft wird. Das heißt: Auch in Brandenburg könnte, wie in Thüringen, die AfD stärkste Fraktion werden. Und damit die Normalisierung der Partei weiter voranschreiten. Der Journalist und Autor Michael Kraske ist einer der renommiertesten Beobachter der Neuen Rechten und der AfD. Soeben ist sein neues Buch erschienen mit dem Titel: Angriff auf Deutschland - die schleichende Machtergreifung der AfD. Geschrieben zusammen mit seinem Kollegen Dirk Laabs. Kraske warnt vor der Gefahr eines "Türöffner-Effekts", wenn jetzt öffentlich darüber nachgedacht wird, die AfD "doch mal machen zu lassen". Auch in Brandenburg trägt seiner Beobachtung nach die AfD den völkisch-nationalistischen Kurs Björn Höckes mit. So trat im Wahlkampf u.a. der Chef der rechtsextremen Jugendorganisation JA mit völkischen Parolen neben dem AfD-Spitzenkandidaten Berndt auf.

Landtagswahlen: Blicke von der Seitenlinie

Fri, 06 Sep 2024 19:29:00 +0200

Im Interview mit Politik und Hintergrund analysiert Autorin Ines Geipel die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen. Geipel wuchs in der DDR auf. Sie war zunächst erfolgreiche Sportlerin, bekam dann aber im Zusammenhang mit einem geplanten Fluchtversuch die Härte des SED-Regimes zu spüren. Konkret bedeutete das das Ende ihrer Karriere. 1989 floh Geipel in den Westen. Heute lebt sie in Berlin. In ihren Büchern blickt sie auf die Entwicklung in Ostdeutsschland. Geipel sagt: Die weit verbreitete Erzählung vom abgehängten Osten habe wenig mit der Realität zu tun. Aus ihr lasse sich aber politisches Kapital schlagen. Außerdem in der Sendung: Wieso haben islamistische Terrorgruppen hierzulande Zulauf von Jugendlichen? Und: Recherchen des ARD-Studios Tel Aviv legen nahe, dass die israelische Armee im Gaza-Krieg auf menschliche Schutzschilde setzt.

Missbrauchsskandal - Wie könnte eine staatliche Aufarbeitung aussehen?

Fri, 04 Feb 2022 20:29:11 +0100

Es herrscht Fassungslosigkeit, Entsetzen, Beschämung über das Ausmaß des Missbrauchs in der Katholischen Kirche. Doch die Untaten von Geistlichen sind nicht nur ein Kirchenthema. Kinder vor Missbrauch zu schützen ist auch Pflicht des Staates. Viel zu hören war seit der Vorlage des jüngsten Missbrauchsgutachtens allerdings nicht vom politischen Spitzenpersonal Deutschlands. Matthias Katsch, ist Mitbegründer der Initiative "Eckiger Tisch", die sich für die Opfer von sexuellem Missbrauch einsetzt. Er sagt, der Staat trage eine Mitverantwortung und müsse jetzt reagieren. Gefordert sei eine Wahrheitskommission.

Von Krisen und Neuanfängen - Politischer Rückblick auf 2021

Thu, 23 Dec 2021 00:00:00 +0100

Das Jahr 2021 geht, viele Probleme bleiben: US-Präsident Donald Trump ist weg, doch sein Nachfolger Joe Biden agiert oft glücklos. Der internationale Afghanistan-Einsatz ist zuende, die Taliban und der Hunger haben das Land jetzt im Griff. Deutschland hat eine neue Regierung, der Neustart aber wird von der Coronakrise überschattet. Und das Weltklima wartet weiter auf Rettung. Ein politischer Jahresrückblick ohne Wehmut.

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